Verpackungen von Putzmittel werden nicht besteuert. - Willfried Wende
Der Ständerat will den Bundesrat nicht damit beauftragen, die Grundlagen für eine neue Steuer auf Einwegverpackungen für Getränke und Putzmittel zu erarbeiten. Der Ständerat lehnte eine entsprechende Motion ab. Es seien bereits umfassendere Arbeiten zum Thema Recycling im Gange.
Eingereicht wurde die Motion von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N). Der Bundesrat sollte eine solche Steuer ab 2025 erheben. Kunststoffverpackungen für Getränke und Putzmittel, die zu weniger als 25 Prozent wiederverwertbar sind, sollen teurer werden. Die Einnahmen sollen in die Verbesserung der Verwertung des Materials fliessen.
Die vorberatende Kommission unterstütze zwar das angestrebte Ziel, den Anteil an rezykliertem Material in Kunststoffverpackungen zu erhöhen, wie Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) sagte. Es seien aber bereits andere und umfassendere Vorstösse in dieser Sache in Bearbeitung.
Auch der Bundesrat sei «sehr motiviert», Lösungen für das Recycling zu finden, wie Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte. Aber auch der Bundesrat wolle die bereits laufenden Arbeiten ergebnisoffen fortführen. Neue Vorstösse würden nicht viel bringen. Die Motion ist damit vom Tisch.
