Steuererleichterung für Bauern vom Tisch

Der Ständerat will Bauern keine zeitlich begrenzten Rückstellungen bei Steuern ermöglichen. Mit diesen sollten Ausschläge im landwirtschaftlichen Einkommen geglättet werden, die durch das Klima verursacht werden.

Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) sagte, dass Bauernbetriebe bereits heute Steuerrückstellungen bilden könnten, wenn die Voraussetzungen gegeben seien. Diese seien im Gesetz geregelt. Das sei etwa der Fall, wenn unmittelbare Verlustrisiken bestünden.

Die Mehrheit der Kommission sei zudem der Meinung, dass nicht nur die Landwirtschaft von den Auswirkungen des Klimas betroffen sei. Auch Tourismus und Bergbahnen spürten die Auswirkungen des Klimas. 

Unter anderem aus Gründen der Diskriminierung empfehle die Kommission daher, der Motion von Nationalrat Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) keine Folge zu geben. Der Ständerat folgte der Empfehlung mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung.

Auch Finanzminister Ueli Maurer empfahl, das Anliegen abzulehnen, weil dadurch ein Sonderstatus für die Landwirtschaft geschaffen würde. Dann würden auch die anderen Branchen mit diesem Anliegen kommen.

Das Risiko für die Landwirtschaft sei nicht vergleichbar mit anderen Branchen, entgegnete Peter Hegglin (CVP/ZG) namens der Minderheit. Das Einkommen von Bauern hänge sehr stark vom Klima ab. Eine Lösung über Versicherungen, wie sie vorgeschlagen werde, könne nicht alles abdecken. Es sei besser, die landwirtschaftlichen Betriebe mit einem eigenverantwortlichen Ansatz zu stärken.

Im Nationalrat war die Motion mit 97 zu 86 Stimmen bei 7 Enthaltungen noch knapp durchgekommen. Mit dem Nein des Ständerats ist die Motion erledigt.