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Als zentrales Instrument zur Erreichung der Ziele erachtet die Agrarallianz die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Stickstoff. -
Gefordert wird eine Reduktion der Futterimporte. -
Der Konsum von tierischen Eiweissen soll sinken. -
Die Agrarallianz fordert von der Politik und vom Handel eine stärkere und gezieltere Förderung der Labelprodukte -
Die Agrarallianz vereinigt 19 Organisationen aus den Bereichen Konsument/innen, Umwelt und Tierwohl sowie Landwirtschaft. -
Wo die technischen Massnahmen nicht ausreichend sind, ist der Abbau der zu hohen Tierbestände anzugehen, schreibt die Agrarallianz. -
Die Agrarallianz fordert die Einführung einer verbindlichen nationalen Reduktionsstrategie für Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft.
Die Agrarallianz fordert eine nationale Reduktionsstrategie für die Stickstoff-Emissionen. Diese Forderungen haben es in sich. Denn sie umfassen eine Lenkungsabgabe, weniger Futtermittelimporte sowie eine Verminderung des Konsums von tierischen Eiweissen.
In Bundesbern sind derzeit Vorschläge im Umlauf, um den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln sowie von Stickstoff und Phosphor zu reduzieren. Die Gesetzesentwürfe stammen von der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S).
Absenkpfad Pflanzenschutzmittel
Kernpunkt der Vorlage ist, die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren. Als Referenzwert dient das Mittel der Jahre 2012 bis 2015. Im Ständerat war dieser Vorschlag mit 36 zu 3 Stimmen unbestritten.
Formell ist dieser zwar kein indirekter Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative. Der Gesetzesvorschlag geht nun an den Nationalrat, der über die Initiativen bereits entschieden hat.
Absenkpfad Nährstoffe
Zu mehr Diskussionen führte der sogenannte Absenkpfad Nährstoffe. Die WAK-S schlug vor, den Eintrag von Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft bis 2025 um 10 Prozent und bis 2030 um 20 Prozent zu reduzieren. Referenzwert wäre das Mittel der Jahre 2014 bis 2016 gewesen.
Die ging dem Ständerat aber zu weit. Benedikt Würth (CVP/SG) beantragte einen Absenkpfad ohne vorgeschriebene Prozentsätze. Die Rede ist von einer «angemessenen» Reduktion der Stickstoff- und Phosphorverluste bis 2030. Referenzwert sind die Jahre 2014 bis 2016. Die Zahlen solle der Bundesrat festsetzen, ebenso die Methode für die Berechnung der Reduktionsziele. Dabei soll die Branche einbezogen werden. Der Ständerat mit Stichentscheid von Präsident Hans Stöckli (SP/BE) stimmte diesem Vorschlag zu.
Agrarallianz will mehr
Für die Agrarallianz geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung. Absenkpfade seien ein wirksames und faires Instrument für die Landwirtschaft. Sie würden innovative und unternehmerische Lösungen ermöglichen, um die Umweltwirkung zu reduzieren.
Die Agrarallianz hat 19 Mitglieder: Bergheimat, Bio Suisse, Biovision, Birdlife, Demeter, FiBL, IP-Suisse, KAGfreiland, Kleinbauern-Vereinigung, Konsumenten Schutz, Mutterkuh Schweiz, Pro Natura, Pro Specie Rara, Schweizer Tierschutz, Slow Food, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Vier Pfoten, Vision Landwirtschaft, WWF Schweiz
Aber der Vorschlag des Ständerats ist der Organisation zu wenig ambitioniert, wie aus einer Mitteilung von Mittwoch hervorgeht. Gemäss dem Schreiben verursachen die Stickstoff-Emissionen in der Schweiz weitreichende Schäden: Alle Hochmoore, 84 Prozent der Flachmoore und 42 Prozent der Trockenwiesen und -weiden werden durch Stickstoffeinträge aus der Luft mitgedüngt. 95 Prozent der Schweizer Wälder sind überdüngt.
«70 Prozent aus Landwirtschaft»
«Daran hat sich in den letzten 20 Jahren kaum etwas verändert, die Überschüsse verharren beim Stickstoff bei rund 100'000 Tonnen jährlich», heisst es in der Mitteilung. Gemäss Agrarallianz werden 70 Prozent dieser Emissionen von der Landwirtschaft verursacht, 18 Prozent über den Verkehr, 9 Prozent durch die Industrie sowie 3 Prozent durch die Haushalte.
Unter Federführung der Naturschutzorganisationen bei der Agrarallianz hat die Organisation in einem Positionspapier mehrere Forderungen aufgeführt. Und die haben es in sich. Es wird ein verbindlicher, terminierter Massnahmenplan gefordert, um die Reduktionsziele zu erreichen. Darin muss ein austarierter Instrumentenmix enthalten sein, um räumliche Verlagerungseffekte zu vermeiden.
Konsum reduzieren
Für die Agrarallianz sind die Stickstoff-Überschüsse der Schweizer Landwirtschaft «jenseits der planetaren Grenzen». Die Allianz will einerseits die Emissionen der Landwirtschaft senken, andererseits auch das Konsumverhalten «steuern». «Das bedeutet insbesondere eine Reduktion des Konsums tierischer Eiweisse», heisst es im Positionspapier. Und hier kommen der Detailhandel und die Labelorganisationen ins Spiel. Die Agrarallianz fordert von der Politik und vom Handel eine stärkere und gezieltere Förderung der Labelprodukte (IP-Suisse, Bio-Suisse, Weidebeef, Kag-Freiland).
Die Agrarallianz fordert eine Reduktionsstrategie für Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft. Sollten technischen Massnahmen nicht ausreichen, sollen die aus der Sicht der Agrarallianz zu hohen Tierbestände verkleinert werden. Zudem soll eine Lenkungsabgabe auf Stickstoffe und Futterimporte eingeführt werden. Ebenfalls sollen Massnahmen zur Reduktion der Futtermittelimporte eingebettet werden.
Die Agrarforschung ist auf die Reduktion der Stickstoffüberschüsse generell auf den Wandel des Ernährungssystems auszurichten. Dazu gehören gemäss Agrarallianz zum Beispiel Forschungsprojekte zur Permakultur, Agroforstwirtschaft oder der regenerativen Landwirtschaft.
Das Positionspapier der Agrarallianz enthält 7 Punkte:
Die Agrarallianz fordert eine nationale Reduktionsstrategie für die Stickstoff-Emissionen. Grundlage dafür ist der Absenkpfad Stickstoff, den der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zur Agrarpolitik 2022+ vorgeschlagen hat.
- Diese sind zu ergänzen mit Massnahmen, welche die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Landwirtschaft gemäss Umweltziele Landwirtschaft UZL bis 2035 sicherstellen.
- Feed no Food: Stärkung der pflanzlichen Produktion und jährlich steigende Verlagerungen der Direktzahlungen (DZ) von tierischer zu pflanzlicher Produktion bis 2030.
- Stand der Technik: Beim betrieblichen Stickstoff-Management sind auf allen Ebenen der Stand der Technik zur Emissionsminderung als Voraussetzung des ÖLN einzusetzen.
- Weidehaltung: Stärkung der kraftfutterfreien Weidesysteme und jährlich steigende Verlagerung der DZ von intensiver zu extensiver Tierhaltung bis 2030.
- Futterimporte und Mineraldünger: Reduktion der Futterimporte und des Mineraldüngereinsatzes durch jährlich steigende Lenkungsabgaben bis 2030.
- Gemäss Positionspapier «Tierwohl» fordern wir eine Reduktion der Gesamtimporte Kraftfutter bis 2025 um 20%. Die Kraftfutterimporte könnten durch den Einsatz von Schlachtabfällen und Lebensmittelreststoffen reduziert werden. Rückvergütung der Einnahmen aus der Lenkungsabgabe an die Landwirtschaft insbesondere für Beratung und sozialverträgliche Absicherung der Massnahmen (siehe 7.)
- Sozialverträgliche Umsetzung: Betriebsleitende mit Jahrgang 1967 und älter (Stichtag 01.01.2022) werden in Härtefällen finanziell unterstützt. Die Finanzierung erfolgt durch die Einnahmen der Lenkungsabgaben auf Kraftfutter und Kunstdünger. (siehe Punkt 3)
