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Der Nationalrat will nicht, dass die Tierbeiträge nächstes Jahr um 50 auf 400 Franken gesenkt werden.
In der Budgetdebatte des Nationalrates hat die SVP Budgeterhöhungen durchgebracht. Insgesamt 60 Millionen Franken zusätzlich verlangte sie für die Landwirtschaft, vor allem für die Milchbauern und die Winzer. Sie erhielt von etlichen Bürgerlichen Unterstützung.
Die SVP verlangte in der Debatte am Donnerstag für Beiträge für den Export von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten zusätzliche 15 Millionen. Noch einmal 15 Millionen forderte sie für die Unterstützung der Winzer angesichts von Absatzschwierigkeiten beim Wein wegen des starken Frankens.
Um 30 Millionen aufstocken wollte die die allgemeinen Direktzahlungen an Bauern. «Dies, um Einkommensverluste jener abzufedern, die jeden Morgen früh aufstehen, um Sie zu ernähren», wie Sprecher Jean-Pierre Grin (SVP/VD) sagte.
Der Bundesrat hatte die Beiträge für die Haltung von Milchkühen für 2013 Jahr um 50 Franken auf 400 Franken gesenkt. Damit kompensierte er die Zulage für verkäste Milch, die gemäss Budget im nächsten Jahr bei 15 Rappen pro Kilogramm bleibt, wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf ausführte.
Der Rat hiess die zusätzlichen 15 Millionen Franken für Beiträge im Rahmen des Schoggigesetzes mit 93 zu 86 Stimmen gut. Die Unterstützung für die Winzer passierte mit 102 zu 71 Stimmen und die Erhöhung der Direktzahlungen mit 91 zu 85 Stimmen.
