SVP-Delegierte sagen deutlich Nein zu Tierseuchen- und Raumplanungsgesetz

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Klare Entscheide der SVP-Delegierten in Seedorf UR: Nein zur Änderung des Tierseuchen-gesetzes, über die am 25. November abgestimmt wird und Nein auch zur Revision des Raumplanungs-gesetzes, die im März 2013 zur Abstimmung kommt.

Der Entscheid zur Ablehnung des Tierseuchengesetzes mit 250 zu 89 Stimmen ist auch eine Niederlage für den höchsten Schweizer. Nationalratspräsident Hansjörg Walter hatte an der Delegiertenversammlung der SVP für die Revision und die darin vorgesehene Prävention geworben: Gesunde Tiere seien die Grundlage für eine wirtschaftlich erfolgreiche Tierhaltung.

Estermann: Schwächt Eigenverantwortung der Tierhalter

Walter betonte, die Revision des Tierseuchengesetzes bringe weder Zwangsimpfungen noch sonst etwas in diese Richtung, wie das vom Referendumskomitee behauptet werde. Walters Plädoyer hinderte die Luzerner Nationalrätin Yvette Estermann allerdings nicht daran, trotzdem mit dem Impfzwang zu argumentieren.

Nach Ansicht von Estermann schwächt das revidierte Gesetz die Eigenverantwortung der Tierhalter. Der Bund dagegen erhalte noch mehr Macht. Präventionsprogramme hätten gewaltige Kosten zur Folge. Estermann warnte vor Fremdbestimmung durch internationale Organisationen und Rückstände der Impfmedikamente in der Nahrung.

Walter stand auf verlorenem Posten

Walter stand auf verlorenem Posten: Von 14 Rednern und Rednerinnen unterstützten ihn nur gerade drei. Sie wiesen darauf hin, dass das heutige Gesetz veraltet sei. Die Gegner argumentierten mit der befürchteten Machtverschiebung von den Kantonen hin zum Bund. Das Gesetz sei zudem antifreiheitlich und antiföderalistisch.

Raumplanungsgesetz ohne Chance

Keine Chance bei den Delegierten hatte auch die Revision des Raumplanungsgesetzes. Die Nein-Parole wurde mit 321 zu 33 Stimmen beschlossen. Vergeblich hatte der Thurgauer Nationalrat Markus Hausammann die Notwendigkeit beschworen, den Kulturlandverbrauch mit einem in der Praxis umsetzbaren, bewährten Instrument zu begrenzen.

Die wirkliche Gefahr sei, so Hausammann, dass bei einer Ablehnung der Revision die Landschaftsinitiative angenommen werde. Auch der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime möchte die Initiative verhindern. Dennoch empfahl er ein Nein zum Gegenvorschlag. Laut Rime geht diese eigentumsfeindliche Vorlage in einigen Punkten gar weiter als die rot-grüne Landschaftsinitiative.

«Sozialistisch-kommunistische» Vorlage

Die Diskussion liess keinen Zweifel an der Haltung der SVP: Neun von zehn Rednern waren dagegen. Sie bezeichneten die Vorlage als «sozialistisch-kommunistisch» (Nationalrat Pirmin Schwander) und als Angriff auf den Föderalismus. Nur der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler unterstützte das Ja. Es bestehe Handlungsbedarf. Die Revision sei nicht das Gelbeste vom Ei, aber doch nicht schlecht.

Mit den Nein-Parolen folgten die Delegierten den Empfehlungen des Zentralvorstandes. Gegen die Änderung des Tierseuchengesetzes hatten sich zuvor bereits die Junge SVP sowie mehrere Kantonalparteien der SVP ausgesprochen.