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Die SVP zieht eine Demonstration in Betracht. (Symbolbild)
Braucht es den Druck der Strasse zur Einsicht? Diese Frage stellt sich die SVP nach dem Entschluss zur Agrarpolitik im Bundeshaus.
Erst vor elf Tagen habe der Nationalrat dank der SVP die Gesamtschau Agrarpolitik zurückgewiesen, heisst es in einer Mitteilung. Heute stelle der Bundesrat erneut Weichen für die Agrarpolitik 2022+ ohne neue und klare Gesamtschau, neuen Fahrplan und Auswertung der Zielerreichung Agrarpolitik (AP 14–17).
Damit zeige Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dass er einerseits den grossen Unmut der Landwirte nicht verstanden hat und andererseits den Nationalrat als Gesetzgeber übergeht, wie es wohl bisher noch nie vorgekommen sei.
Die SVP verlangt deshalb eine sofortige Unterredung mit Bundesrat Schneider-Ammann. Sollte dies nichts nützen, dann werde es wohl den Druck der Strasse brauchen, so die SVP.
