SVP lehnt Ecopop-Initiative deutlich ab

Die Delegierten der SVP teilen zwar die Sorgen der Ecopop-Initianten bezüglich Zuwanderung, eine Mehrheit hat sich jedoch am Samstag in Unterägeri ZG gegen deren Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung» ausgesprochen. Die Nein-Parole wurde mit 298 zu 80 Stimmen gefasst.

Der Zentralvorstand hatte den Delegierten mit 64 zu 4 Stimmen beantragt, die Nein-Parole zu beschliessen, die SVP-Nationalratsfraktion hatte sich mit 49 zu 3 Stimmen gegen Ecopop ausgesprochen. In der Delegiertenversammlung fiel das Ergebnis nun deutlich weniger deutlich aus.

Nach einigen Pro-Voten warnte Fraktionspräsident Adrian Amstutz zum Schluss der Debatte vor Querschlägen gegen die eigene Initiative «gegen die Masseneinwanderung», die nun nach der Zustimmung durchs Volk ins Ziel gebracht werden müsse. Eine Zustimmung wäre seiner Ansicht nach ein «spielen mit dem Feuer», das die eigene Position schwäche.

Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi kritisierte die starre Einwanderungsbeschränkung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung, die gemäss Ecopop-Initiative in der Verfassung verankert werden sollte. Damit könnten pro Jahr netto maximal 16'000 Personen in die Schweiz einwandern.

Die Initiative greife die KMU-Wirtschaft frontal an, weil aufgrund hoher Asylzahlen kaum mehr spezialisierte Fachkräfte in die Schweiz geholt werden könnten. Eine bessere Lösung seien die von der SVP verlangten flexiblen Kontingente, welche dem jeweiligen Verlauf der Wirtschaft angepasst werden könnten.

Ecopop-Befürworter: Klares Limit setzen

Wenn dem Bundesrat und dem Parlament die Umsetzung der SVP-Initiative überlassen werde, sei keine echte Sekung der Zuwanderung zu erreichen, sagte der Aargauer SVP-Kommunalpolitiker Thomas Zollinger, der auch Ecopop-Vorstandsmitglied ist.r müssen dem Bundesrat ein klares Limit setzen», verlangte er. Nur in der Verfassung verankerte konkrete Limiten könnten vom Parlament nicht wieder verwässert werden.

Die Ecopop-Initiative mache Nägel mit Köpfen und bei einer Annahme könne sich die SVP den Aufwand einer Durchsetzungsinitiative zu ihrer eigenen Initiative ersparen, die ohnehin erst 2020 wirke. Mit der Ecopop-Initiative könne erreicht werden, dass die Bevölkerung in der Schweiz von heute 8 Millionen nur auf rund 9 und nicht wie vom Bundesrat vorgesehen auf 11 Millionen ansteige.

Einige Delegierten unterstützen ihn und plädierten für ein «Signal gegen die Classe politique». Die Ecopop-Initiative gehe in die richtige Richtung und müsse deshalb von der SVP auch unterstützt werden, lautete der Tenor. Es gab aber auch Stimmen aus dem Plenum, die sie als schädlich für den Werkplatz Schweiz bezeichneten.

Sich nicht in Familienpolitik anderer Länder einmischen

Unterschiedlich beurteilt wurde auch der zweite Teil der Ecopop-Initiative, wonach mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden müssten. Die Schweiz als neutrales Land habe sich nicht in innenpolitische, ja sogar familienpolitische Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, sagte Ecopop-Gegner Aeschi.

Laut Zollinger geht es lediglich um Aufklärung und Zugang zu Verhütungsmitteln, ohne Zwang, Druck und Propaganda. Und es würden ja keine neuen Entwicklungshilfe-Gelder gesprochen, sondern bloss 10 Prozent der bestehenden Gelder umverteilt.sda