SVP sagte Nein in Schlussabstimmung

Die parlamentarische Initiative mit sogenannten Absenkpfaden für das Pestizidrisiko und Nährstoffverluste ist im Nationalrat am Freitag mit 138 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen worden. Im Ständerat gab es 5 Nein-Stimmen.

Alle 48 Nein-Stimmen kamen von der SVP, 6 der 9 Enthaltungen ebenfalls: Jean-Pierre Grin (VD), Martin Haab (ZH), Alois Huber (AG), Pierre-André Page (FR), Franz Ruppen (VS), Manuel Strupler (TG). Mit der Mitte-Fraktion stimmte Bauernverbandspräsident Markus Ritter Ja.

SBV: ««Glaubwürdige Antwort»

Im Schweizer Bauernverband ist man sich bewusst, dass die Bekämpfung der Trinkwasser- und der Pestizidverbotsinitiative ohne diese parlamentarische Initiative noch schwieriger wäre. Am Freitag begrüsste er diese parlamentarische Initiative in einer Medienmitteilung als «glaubwürdige Antwort auf die zwei Agrarinitiativen».

Im Ständerat gab es mit 37 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen ebenfalls eine klare Mehrheit. Nein stimmten Marco Chiesa (SVP, TI), Hansjörg Knecht (SVP, AG), Werner Salzmann (SVP, BE), Jakob Stark (SVP, TG) und Damian Müller (FDP, LU). Müller ist Präsident der Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten (VSF), die in der Offenlegung sämtlicher Kraftfutterlieferungen an Landwirtschaftsbetriebe sicher nichts Positives sieht, sondern mindestens zusätzlichen administrativen Aufwand zu gewärtigen hat. Enthalten haben sich Hannes Germann (SVP, SH) und Daniel Fässler (Mitte, AI). 

Pestizidrisiko bis 2027 um 50% senken

Die Parlamentarische Initiative mit dem Titel «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» ist am Freitag in beiden Räten in der Schlussabstimmung angenommen worden. Ihrzufolge muss das Pestizidrisiko bis 2027 um 50% reduziert werden, das ist mehr als der Aktionsplan Pflanzenschutz aus dem Jahre 2017 vorgeschrieben hatte. Die Reduktion bezieht sich auf die Jahre 2012‒2015. Ferner schreibt sie vor, dass im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen nur Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen, deren Verwendung im Grundwasser nicht zu Konzentrationen von Wirkstoffen und Abbauprodukten über 0,1 µg/l führen.

Die Ausscheidung dieser Zuströmbereiche war am Ende aber nicht mehr Teil der Vorlage, die Einigungskonferenz hatte hier die Linie des Ständerats aufgenommen. Das Parlament hat aber klar gemacht, dass die Ausscheidung der Zuströmbereiche kommen muss. Dies wird nun im Rahmen einer ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit Vernehmlassung geschehen.

Kraftfutter- und Düngerlieferungen offenlegen

Ein weiterer Punkt ist, dass bisher die Zulassung von Pestiziden überprüft worden ist, wenn deren umweltrelevante Abbauprodukte einen Grenzwert überschritten hatten. Neu wird diese Zulassungsüberprüfung auch bei nicht-umweltrelevanten Abbauprodukten durchgeführt.

Wichtiges Element ist auch ein Absenkpfad für die Nährstoffverluste. Die Stickstoff- und die Phosphorverluste der Landwirtschaft müssen bis 2030 im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2014‒2016 angemessen reduziert werden. Der Bundesrat wird die entsprechenden Zielwerte festlegen. Kraftfutter- und Düngerlieferungen an Landwirtschaftsbetriebe müssen neu dem Bund gemeldet werden