SVP setzt sich für Strassenverkehr ein

Die SVP sagt Staus, Schikanen und höheren Abgaben im Strassenverkehr den Kampf an. Geld aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) dürfe nicht in grossem Stil für Langsamverkehr und für die Agglomerationen abgezweigt werden.

Oberstes Ziel müsse sein, mit den vorhandenen Mitteln die wichtigsten Verkehrsengpässe umgehend zu beseitigen sowie Ausbauten dort vorzunehmen, wo die Nachfrage und die Belastung am grössten seien, heisst es in einem am Freitag von der SVP in Bern veröffentlichten Positionspapier.

Mit den beiden Fonds Fabi für die Bahn und NAF für die Strassen verfüge der Bund über Mittel dazu. Die Partei will darauf achten, dass die finanziellen Mittel des NAF für die Strasse richtig priorisiert und nicht im grossen Stil für Projekte des Öffentlichen Verkehrs und Fahrradprojekte verwendet werden. Es gelte künftig einzig das Kriterium der Wirtschaftlichkeit, der Dringlichkeit und der effektiven Nachfrage durch die Verkehrsbenutzer, so die SVP.

Als grosses Problem ortet die SVP je länger je mehr die Substanzerhaltung, also den Unterhalt der einmal gebauten Infrastruktur. Bei allen neuen Projekten und Erweiterungen der Verkehrsinfrastruktur müsse auch die Finanzierung des künftigen Unterhalts gesichert sein, schreibt sie. Bei Ausbauten des Bahnnetzes müsse jeweils Klarheit über die betrieblichen Kosten und Konsequenzen herrschen, die auf die SBB zukämen: Sonst werde künftigen Generationen ein kaum mehr finanzierbarer Kostenblock hinterlassen.