FDP-Präsidentin Petra Gössi ist über die Rede… - zvg 
… von Nationalrat Marco Chiesa (TI) und SVP-Präsident sehr verärgert. - parlament.ch
Nachdem SVP-Präsident Marco Chiesa den FDP-Bundesräten mit der Abwahl gedroht hat, sollten diese nicht für schnelle Corona-Lockerungen stimmen, kritisierte FDP-Präsidentin Petra Gössi diese «populistischen und respektlosen Attacken».
«Wenn die SVP reine Oppositionspolitik betreiben will, sollte sie konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten», sagte Gössi am Montag an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung ihrer Partei.
Chiesa bezeichnete die FDP-Bundesräte am Wochenende in einer Video-Rede als «orientierungslos» und sagte, es sei deren Schuld dass es keine rascheren Lockerungen gebe. «Das zeigt die Unkenntnis von Chiesa und seiner Partei, wie der Bundesrat funktioniert, obwohl sie zwei Vertreter darin haben», sagte Gössi. Ein Bundesrat sei keine Parteizentrale.
Mit den Impfungen gehe es zu langsam vorwärts und sie sei auch nicht glücklich darüber, dass man immer noch mit einschränkenden Massnahmen leben müsse. «Ich wehre mich aber gegen diese populistischen und respektlosen Attacken an die Adresse unserer gewählten Landesvertreter», sagte Gössi. Es sei bekannt, dass Provokation das Handwerkszeug der SVP sei.
SVP-Präsident Chiesa macht für Lockerung Druck auf die FDP
SVP-Präsident Marco Chiesa (TI) macht Druck auf den bürgerlichen Partner FDP im Bundesrat. Wenn die «orientierungslosen» beiden Freisinnigen die Forderung der SVP nach einer Lockerung der Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie nicht unterstützten, werde sich das bei den nationalen Wahlen 2023 rächen.
Und wenn die FDP durch «das ständige Paktieren mit der Linken» weiter Wähleranteile verliere, sei ihr zweiter Sitz im Bundesrat gefährdet, sagte der Tessiner Ständerat in ein einem am Sonntag auf Twitter veröffentlichten Video. Zwei Sitze wären dann arithmetisch nicht mehr gerechtfertigt.
Auch politisch wäre die FDP-Doppelvertretung in der Landesregierung nicht zu rechtfertigen, da die FDP bei der Corona-Politik, beim Rahmenabkommen mit der EU, beim CO2-Gesetz und beim Uno-Migrationspakt keine bürgerlichen Positionen vertrete.
Die SVP stehe aber hinter der «bewährten arithmetischen Konkordanz», sagte Chiesa weiter. Die vier grössten Parteien sollten gemäss Wählerstärke im Bundesrat vertreten sein. Allerdings erkennt Chiesa derzeit keinen Unterschied, ob die Grünliberalen oder eine schwache linksfreisinnige Vertretung in der Landesregierung sitzt.
Seine Forderung nach einer Lockerung der Massnahmen begründete der SVP-Präsident mit dem Sinken der wichtigen Kennzahlen wie Spitaleinweisungen, Auslastung der Intensivstationen und Todesfälle.
Dass die FDP einen Bundesratsitz an die Grünen verlieren wird , ist bei dieser Wankelmütigkeit nur Zeitfrage.
Am Anfang wusste man noch nicht viel über Corona.
Jetzt weiss man, dass Gesunde unter 70 Jahren nicht an Corona sterben.
ALSO BRAUCHT ES KEINE EINSCHRÄNKUNGEN MEHR.
JEDER DER WILL KANN SICH SELBER IM HAUS EINSPERREN, MIT MASKE, WENN ER MEINT DAS DIESER LUMPEN ETWAS NÜTZT.