-
Die SVP um Parteipräsident Albert Rösti will den Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» zwar annehmen, aber nur, wenn er in ihrem Sinne abgeändert wird.
Die SVP-Fraktion hat letzte Woche in Weinfelden TG beschlossen, den vom Ständerat in der Wintersession 2016 verabschiedeten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» zu unterstützen. Mit Umfrage.
So steht es in der verschickten Medienmitteilung. Im Gegensatz zum Ständerat, der den Gegenvorschlag zur Annahme und die Volksinitiative zur Ablehnung empfehle, halte die SVP weiterhin an beiden Varianten fest und empfehle sowohl die ursprüngliche Initiative als auch «den Gegenvorschlag mit der Ergänzung der inländischen Produktion» zur Annahme.
Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass mit einer solchen Korrektur dem Anliegen der produzierenden Landwirtschaft besser nachgekommen wird, und beschloss hierzu ihre Unterstützung eines entsprechenden Einzelantrags. Das heisst: Die SVP will den Gegenvorschlag des Ständerats abändern, und zwar nicht nur bezüglich der Steuerung der Zuwanderung (Letzteres hatte sie schon in der Kommission beantragt).
