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SVP-Präsident Toni Brunner.
SVP-Präsident Toni Brunner hat die Parteibasis an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Freiburg zur Mobilisierung für die Wahlen vom 18. Oktober aufgerufen. Weil der SVP in den wichtigsten Fragen die Mehrheiten fehlten, seien die Wahlen «matchentscheidend».
Es genüge nicht mehr, nur bei sachpolitischen Abstimmungen an die Urne zu gehen. «Wer will, dass die Volksentscheide auch noch umgesetzt werden, der muss im Herbst zwingend an die Urne», sagte Brunner vor den rund 500 Delegierten. Er forderte sie auf, Freunde, Bekannte und Nachbarn zum Wählen zu motivieren.
Immer massloser
Die jetzige «Mitte-Links-Mehrheit» setze in ihrer politischen Agenda absurde Prioritäten. Statt den Sozialstaat abzusichern, werde er munter ausgebaut. Auch werde man bei der Kultur-, Umwelt- und Energiepolitik immer massloser. «Berappen darf das am Schluss alles der Bürger.»
Eklatante Missstände würden nicht angepackt, etwa bei der «Verschleppung» der Durchsetzungsinitiative, der «Intransparenz und Geheimniskrämerei» um die Zuwanderungszahlen oder bei der «willkürlich dauernden Aufnahme von syrischen Flüchtlingen», die zudem viel mehr kosteten als vom Bundesrat angekündigt.
Fingerzeig an bürgerliche Partner
Hoffnungen setzt Brunner auf den Deregulierungspakt mit den bürgerlichen Parteien, mit dem der Werkplatz Schweiz gestärkt und neue Steuern verhindert werden sollen. «An dieser Vereinbarung lassen wir uns messen.» Es sei nun an FDP und CVP, den schönen Worten Taten folgen lassen.
Die SVP werde «pingelig genau» darauf achten, dass die Massnahmen der gemeinsamen Vereinbarung jetzt auch wirklich umgesetzt werden. «Diese Aufsichtsfunktion werden wir freiwillig wahrnehmen», sagte Brunner unter Applaus der Delegierten.
