Trinkwasserinitiative: Bundesrat will Ablehnung

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine Annahme hätte weitreichende und schädliche Folge für die Schweizer Landwirtschaft, teilt die Landesregierung am Freitag mit.

Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasserinitiative) hätte für die Schweizer Bauern einschneidende Folgen.

Bei einer Annahmen würde nur noch jene Betriebe Direktzahlungen erhalten, die keine Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann.

Für den Bundesrat geht das zu weit. Er befürchtet, dass die Produktion auf vielen direktzahlungsberechtigten Betrieben abnehmen. Zudem steige das Risiko, dass Betriebe aus dem Direktzahlungssystem aussteigen würden. Diese Landwirte müssten den ökologischen Leistungsnachweises nicht mehr berücksichtigen. «Dies könnte zur Folge haben, dass die Umweltbelastung nicht wie angestrebt zurückgeht, sondern sogar noch zunimmt», mahnt die Landesregierung.

Der Bundesrat will Anliegen, die in der Initiative enthalten sind, aufnehmen. Als Beispiele nennt er den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel und der Strategie Antibiotikaresistenzen. Dies sollen mit der Agrarpolitik 2022 verstärkt und ergänzt werden. Ein Massnahmenpaket soll die Umweltbelastung Nährstoffen und Pestiziden reduzieren werden, aber ohne dass die Produktion übermässig eingeschränkt wird. Unter diese Massnahmen fallen gemäss Bundesrat unter anderem die Reduktion des maximalen Tierbesatzes pro Fläche oder die Förderung des Pflanzenschutzmittel-Verzichts mit Direktzahlungen. 

Da mit der Agrarpolitik ab 2022 eine Alternative vorliegt, welche die Zielsetzung der Volksinitiative verfolgt, ohne die Produktion übermässig einzuschränken, beantragt der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.