Trotz neuem Gesetz: Wallis will Bauzonen nicht verkleinern

Das Wallis wehrt sich nach Kräften gegen eine Verkleinerung seiner Bauzonen. Es lehnt die vom Bund in die Vernehmlassung geschickte Verordnung zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) ab.

 Diese verletzte die Autonomie der  Kantone bei der Festlegung der Bauzonen, argumentiert die Walliser  Regierung. Das Volk hatte mit Ausnahme der Walliser im März diesen Jahres  die Revision des RPG in einer Abstimmung gutgeheissen. Die Revision  hat zum Ziel, die Zersiedelung der Schweiz zu bremsen.

Das Wallis hat die grössten Baulandreserven der Schweiz. Der  Kanton habe weiter die Absicht, die Interessen seiner Gemeinden zu  verteidigen, sagte der Waliser Staatsrat Jean-Michel Cina (CVP) nun  am Montag vor den Medien in Sitten.

Man wolle auch die «Dynamik der Wirtschaftsentwicklung» in den  Walliser Regionen beibehalten. Cina ist Vorsteher des Departements  für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung.

Das Wallis verlange, das die Verordnung zum RPG des Bundes  revidiert werde. Die Verordnung überlaste die Kantone, sagte Cina.  Dies sei auch die Position der anderen Kantone. Er verwies auf eine  entsprechende Stellungnahme der Bau-, Planungs- und  Umweltdirektoren-Konferenz der Kantone.

Cina pochte darauf, dass die Raumplanung Sache der Kantone sei  und bleibe. Die Verordnung des Bundes verletze das Prinzip der  Aufgabenteilung zwischen Kantonen und der Eidgenossenschaft. Die  Grösse der Bauzonen festzulegen, liege in der Kompetenz der Kantone  und nicht des Bundes.