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In den letzten 25 Jahren sei zwar die Verschuldung gesunken, trotzdem seien die Staatsausgaben überproportional gewachsen, sagte Bundesrat Ueli Maurer am Samstag vor den SVP-Delegierten in Wil.
Bei seinem ersten Auftritt als Finanzminister vor den Delegierten seiner Partei warnte SVP-Bundesrat Ueli Maurer vor einem Ungleichgewicht im Staatshaushalt. Während die Ausgaben stetig anstiegen, stehe die Einnahmeseite unter internationalem Druck.
In den letzten 25 Jahren sei zwar die Verschuldung gesunken, trotzdem seien die Staatsausgaben überproportional gewachsen, sagte Maurer am Samstag vor den SVP-Delegierten in Wil. Wesentliche Kostentreiber seien der Öffentliche Verkehr, der Umweltschutz, die Sozialausgaben und das Gesundheitswesen.
Die Einnahmeseite hingegen stehe durch die internationalen Harmonisierungen unter wachsendem Druck. Bei den Gesprächen der letzten Tage am WEF in Davos habe er eine gewisse «Gier» gegenüber der Schweiz als Top-Finanzplatz gespürt. «Man will dort Geld holen, wo es noch vorhanden ist», sagte Maurer.
Die Schweiz müsse Nischen suchen, um für grosse Unternehmen steuerlich attraktiv zu bleiben. Die Politik solle Druck von den grossen Unternehmen und den Gutverdienenden nehmen, denn diese seien die hauptsächlichen Steuerzahler, sagte Maurer.
