Ueli Maurer gibt nach 14 Jahren seinen Rücktritt bekannt. - zvg
Die Spekulationen sind vorbei: Bundesrat Ueli Maurer tritt per Ende Jahr zurück. Das gab der Finanzminister am Freitag an einer eilig einberufenen Medienkonferenz in Bern bekannt. Der 71-Jährige ist der derzeit amtsälteste Magistrat.
Maurer war am 10. Dezember 2008 im dritten Wahlgang mit nur einer Stimme Vorsprung auf Sprengkandidat Hansjörg Walter (SVP/TG) in den Bundesrat gewählt worden. Er trat die Nachfolge von Samuel Schmid an. Bis dahin war er jahrelang Parteipräsident der SVP. In dieser Amtszeit etablierte sich die SVP als wählerstärkste Partei der Schweiz.
Dass die laufende Legislatur seine letzte sein würde, war wahrscheinlich. Immer wieder hatte er aber betont, er wolle die Legislatur beenden. Dass es nun doch nicht so weit kommt, ist trotzdem nicht erstaunlich. Das Verwirrspiel mit den Medien gehört zu Maurers Spezialitäten. Noch einen Tag, bevor er im März 2008 als Präsident der SVP Schweiz zurücktrat, hatte er dies mit aller Vehemenz ausgeschlossen.
14 Jahre Bundesrat
In der Landesregierung sass Maurer, der im Dezember 72 Jahre alt wird, fast vierzehn Jahre lang. Von 2009 bis 2015 stand Maurer dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor. 2016 wechselte er ins Finanzdepartement und war auch während der Corona-Krise der Säckelmeister der Bundes.
Der Bund verschuldete sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren, um die Wirtschaft während der Pandemie zu stützen. Das Parlament verabschiedete am Freitagvormittag – nur Stunden vor der Rücktrittankündigung Maurers – die Vorlage zum Abbau der Staatsschulden. Als mögliche Nachfolger wurden verschiedentlich der Berner Nationalrat und ehemalige SVP-Präsident Albert Rösti oder auch die Zürcher Gesundheitsdirektorin und ehemalige SVP-Nationalrätin Natalie Rickli genannt. Geäussert zu solchen Ambitionen haben sie sich aber noch nicht.
Spiel mit den Medien
Seit den Rücktritten von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann Ende 2018 war Maurer das amtsälteste Regierungsmitglied. Dass die laufende Legislatur seine letzte sein würde, war wahrscheinlich. Immer wieder hatte er aber betont, er wolle die Legislatur beenden.
Dass es nun doch nicht so weit kommt, ist trotzdem nicht erstaunlich. Das Verwirrspiel mit den Medien gehört zu Maurers Spezialitäten. Noch einen Tag, bevor er im März 2008 als Präsident der SVP Schweiz zurücktrat, hatte er dies mit aller Vehemenz ausgeschlossen. Um den Rücktritt Maurers gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Gerüchte. Insbesondere während der Herbstsession vor Jahresfrist brodelte es wieder einmal heftiger.
Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung
Maurers Rücktrittsankündigung erfolgte just am Tag, an dem das Parlament die Vorlage zum Abbau der Corona-Schulden verabschiedet hatte. Er habe die meisten «Baustellen» in seinem Departement aufgeräumt, sagte er. Rückblickend lasse sich sagen, dass sein Finanzdepartement die Corona-Krise mit Kurzzeit-Darlehen relativ gut gemeistert habe. Das Budget 2023 werde Schuldenbremsen-konform sein.
Der abtretende Bundesrat würdigte mehrere seiner Leistungen gleich selbst. Als damaliger Verteidigungsminister habe er unter anderem mehr Mittel für die Armee gefordert und die Mobilmachung wiedereingeführt: «Dinge, für die ich vor 12, 13 Jahren verlacht wurde, haben sich bestätigt.»
Maurers Nachfolge wird voraussichtlich in der kommenden Wintersession im Dezember geregelt.
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