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Maurer interpretiert die Annahme der SVP-Initiative als Bestätigung, dass die SVP «angemessen» im Bundesrat vertreten sein muss.
Bundesrat Ueli Maurer wäre nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative bereit, für die Schweiz in Brüssel mit der Europäischen Union zu verhandeln. Voraussetzung dafür wäre ein Auftrag des Gesamtbundesrats, sagte Maurer der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens SRF.
Der Verteidigungsminister sieht nach der Absage des Stimmvolks an die Personenfreizügigkeit die Schweiz nicht in einer schlechten Verhandlungsposition, wie er in der Fernsehsendung vom Donnerstagabend weiter erklärte. «Wir haben noch viele Trümpfe im Ärmel.» Die Schweiz sei ein erfolgreiches Land mit vielen Vorteilen.
Maurer interpretiert die Annahme der SVP-Initiative zudem als Bestätigung, dass die SVP «angemessen» im Bundesrat vertreten sein muss. Das entspreche dem Willen des Volkes und er hoffe, dass das Parlament diesem Willen das nächste Mal gerecht werde, sagte der einzige SVP-Vertreter im Bundesrat.
