US-Deal: «Interessen der Landwirtschaft gewahrt»

Die Schweiz gewährt den USA zollfreie bilaterale Zollkontingente auf Rindfleisch. 

Pixabay

Die Schweiz erhält die Zollbefreiung für Industrieprodukte aus den USA, Kaffee und gewisse exotische Früchte aufrecht, wie ein sichtlich zufriedener Parmelin am Freitag in Bern vor den Medien sagte. Käse und weitere Schweizer Produkte seien noch Gegenstand von Verhandlungen.

Zollkontingente für Fleisch

Für gewisse Landwirtschaftsprodukte gab es demnach Zugeständnisse, aber nicht für solche, welche die Schweizer Landwirtschaft vorrangig produziert. Rindfleisch und Geflügel sind Parmelin zufolge ausgenommen. Die Schweiz gewährt den USA im Rahmen der Übereinkunft zollfreie bilaterale Zollkontingente auf ausgewählte US-Exportprodukte: Für Rindfleisch gilt ein Umfang von 500 Tonnen, für Bisonfleisch 1’000 Tonnen und für Geflügelfleisch 1’500 Tonnen.

In der Industrie übernimmt die Schweiz die US-Normen. Pharma- und Chemieprodukte aus der Schweiz profitieren in den USA weiterhin von der Meistbegünstigungsklausel. Selbst wenn die USA auf sie Zölle erheben sollten, blieben diese auf den ausgemachten Satz von 15 Prozent beschränkt, erklärte Parmelin.

200 Milliarden Investitionen

Die Schweiz sicherte den USA 200 Milliarden Investitionen durch die Privatwirtschaft zu. Keinerlei Zugeständnisse machten die Diplomaten in Fragen der aussenpolitischen Souveränität. Demnach muss die Schweiz keine Sanktionen oder ähnliche Massnahmen der USA übernehmen.

Wie Parmelin weiter ausführte, verursachten die US-Zölle von 39 Prozent auf Einfuhren aus der Schweiz bereits Schäden in der heimischen Wirtschaft, da sie 40 Prozent der Exporte betrafen.

Die aktuell vorliegende unverbindliche Absichtserklärung werde nun in eine rechtlich verbindliche Form überführt und ein Verhandlungsmandat formuliert. Anschliessend folgen gemäss Parmelin eine Konsultation und die Parlamentsberatung. Das erzielte Verhandlungsresultat sei indessen befriedigend, sagte der Wirtschaftsminister.

«Schweiz bleibt autonom»

Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat die Schweiz beim Zolldeal mit den USA keine Zugeständnisse gemacht, welche ihre Autonomie oder Neutralität tangieren würde. «Wir bleiben autonom.» Der neue Zusatzzoll sei nach intensiven Verhandlungen zustande gekommen, sagte Parmelin weiter. Der Deal sei das Ergebnis des gemeinsamen Engagements von Team Switzerland.

Auf Nachfrage, wann denn die US-Zölle frühestens auf 15 Prozent gesenkt würden, antwortete Wirtschaftsminister Parmelin, dass dies noch etwas Zeit brauche. Das Ziel sei es gewesen, dass sich die USA und die Schweiz einigten, so der Bundesrat. Man müsse aber verstehen, «dass alle technischen Aspekte der Zölle noch geklärt werden müssten», das brauche etwas Zeit.

Mehr Medikamente in USA hergestellt

Laut Wirtschafts-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda werden künftig weniger Medikamente in der Schweiz hergestellt. Dies folge aus der Ankündigung der Pharmaindustrie, vermehrt in den USA zu produzieren. Denn die Pharma-Exporte machten einen grossen Teil des Handelsdefizits mit den USA aus, so die Direktorin des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weiter.

«Es war auch so, dass wir in diesem Sinne Pech hatten», so Budliger Artieda weiter. Das Handelsdefizit sei im Januar 2025 besonders hoch gewesen, da US-Präsident Trumps Zölle schon im Raum gestanden hätten. Da habe es daher vorab sehr viele Exporte vonseiten der Pharma-Branche gegeben.

Ausserdem gäbe es auch Möglichkeiten, die Importe zu erhöhen, um das Defizit auszugleichen. Das Abkommen sei ein Zusammenkommen des Privatsektors und der Eidgenossenschaft. «Wir mussten einen Plan als Land, als Schweiz präsentieren können, wie wir dieses Handelsdefizit in den Griff kriegen.», sagte Budliger Artieda weiter.