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Die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes und die Verbesserung des Zugangs für Unternehmen zu ausländischen Märkten seien wichtige Pfeiler der Aussenwirtschaftspolitik, sagte Bundesrat Guy Parmelin.
Der Ständerat hat am Montag den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 zur Kenntnis genommen. In diesem Rahmen genehmigte er oppositionslos drei Bundesbeschlüsse - einen zu zolltarifarischen Massnahmen und zwei zu Ursprungsbezeichnungen. Bundesrat Parmelin sprach auch über ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Der Ständerat genehmigte zum einen ein Abkommen zwischen der Schweiz und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben. Zum anderen will er den Bundesrat ermächtigen, selbstständig Änderungen an den Anhängen eines entsprechenden Abkommens mit Russland vorzunehmen. Über die Bundesbeschlüsse muss noch der Nationalrat befinden.
Erosion der Welthandelsordnung
Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz von einer Erosion der bisherigen Welthandelsordnung besonders betroffen wäre. Sie engagiere sich deshalb für Reformen der Welthandelsorganisation (WTO), sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Daneben bleiben die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes und die Verbesserung des Zugangs für Unternehmen zu ausländischen Märkten wichtige Pfeiler der Aussenwirtschaftspolitik. Auch diese Bemühungen sieht Parmelin als sinnvolle Antwort auf die protektionistischen Tendenzen.
Gespräche mit den USA
Zu den laufenden Gesprächen mit den USA über ein Freihandelsabkommen hob der neue Wirtschaftsminister hervor, es handle sich bisher lediglich um exploratorische Gespräche, noch nicht um Verhandlungen.
Eine grosse Diskussion löste der Bericht im Rat nicht aus. Neben dem Kommissionssprecher äusserte sich nur Damian Müller (FDP/LU). Er zeigte sich besorgt über die internationalen Entwicklungen. Wenn Protektionismus zu spürbaren Verwerfungen führe wie derzeit zwischen den USA und China, gehe das an einem Land wie der Schweiz nicht spurlos vorbei, stellte er fest. Müller mahnte auch zur Vorsicht angesichts der «teilweise aggressiven» Einkaufspolitik Chinas.
