USA werfen der EU Verzögerungstaktik vor

Im transatlantischen Handelskonflikt werfen die USA Europa eine Verzögerungstaktik vor. Ausserdem forderte Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, den Abbau von Zöllen auch im Agrarbereich. Dies lehnen EU-Staaten wie etwa Frankreich allerdings ab.

«So lange die EU-Führung das Spiel des Hinauszögerns spielt, müssen wir umso mehr unsere Hebel nutzen, um die Beziehungen wieder auf Linie zu bringen», sagte Gordon Sondland am Dienstag in Brüssel.

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten im Juli in Washington den Handelsstreit vorläufig entschärft und Gespräche zum Abbau von Zöllen vereinbart. Seither gibt es aber kaum greifbare Fortschritte. 

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird für Mittwoch zu einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington erwartet.

Ziel der USA ist Zollabbau

Sondland sagte weiter, europäische Wirtschaftsvertreter hätten ihm deutlich gemacht, dass sie ihre Anliegen von der EU nicht gut vertreten sähen. «Sie drängen uns, in absehbarer Zeit eine Einigung zu finden, um Unsicherheit am Markt zu verringern und eine Eskalation abzuwenden.» Andere nähmen wohl an, sie könnten das Ende von Trumps Amtszeit abwarten. Diese Taktik werde aber nicht aufgehen.

Ziel der USA sei der völlige Abbau von Zöllen, nichttarifären Handelshemmnissen und Subventionen auf beiden Seiten, sagte der US-Botschafter weiter. Und anders als in der EU diskutiert müssten Agrarprodukte selbstverständlich einbezogen werden. 

«Wir erwarten, dass Landwirtschaft ein Teil jedes möglichen endgültigen Handelsabkommens sein wird», sagte Sondland. Ein solches Abkommen müsse nicht Jahre dauern. «Diese Dinge können so einfach oder so kompliziert sein, wie man das haben will.»