Verschärfung des Kartellgesetzes ist umstritten

Gemäss dem vom Bundesrat im Kampf gegen die Frankenstärke geplanten verschärften Kartellrecht sollen Firmen beweisen, dass sie keine Preis- und Marktabsprachen tätigen. Heute muss die WEKO solche nachweisen. In der Vernehmlassung findet dies Befürworter und Gegner.

Das durch die Hintertüre eingeführte «Kartellverbot» widerspreche  der Bundesverfassung und verursache zusätzliche Regulierungskosten,  warnt der sgv, der Dachverband der Schweizer KMU. Das bestehende  Kartellgesetz funktioniere sehr gut, und daher bestehe auch kein  Handlungsbedarf, dieses zu ändern.

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zieht die heutige  Regelung vor. Damit liessen sich Kartelle erfolgreich bekämpfen. Im  internationalen Kartellrecht würden sogenannte vertikale Absprachen  tendenziell nicht mehr als unzulässig betrachtet. Ein Verbot von  solchen könne zu höheren Preisen und schlechterer Qualität führen.

Anderer Meinung als der SGB ist die SP. Die Partei geht davon  aus, dass die Gesetzesverschärfung insbesondere bei der ungenügenden  Weitergabe von Währungsvorteilen im Interesse der Konsumenten und  der KMU Wirkung zeigen werde. Damit würden die Folgen des  überbewerteten Frankens zumindest teilweise etwas ausgeglichen.

Zu wenig weit geht der Vorschlag des Bundesrates der CVP. Auch  nach der Revision würde das Gesetz Lücken aufweisen, die es den  Importeuren erlauben würden, in der Schweiz überteuerte Produkte  anzubieten. Nötig seien deshalb weitere Änderungen im Kartellgesetz  zur Linderung der «Importpreisproblematik».