Wallis leistet Widerstand gegen neues Raumplanungsgesetz

Im Kanton Wallis sind in drei Wochen über 6000 Unterschriften für das Referendum gegen das revidierte Raumplanungsgesetz eingegangen. Die Kantonalsektion des Gewerbeverbandes hofft, dass das Referendum in anderen Kantonen eine ebenso grosse Unterstützung erhält.

Präsident des Walliser Gewerbeverbandes ist CVP-Ständerat Jean- René Fournier (CVP). Er zeigte sich am Donnerstag in Sitten vor den  Medien zuversichtlich, dass sich auch in anderen Kantone das  Bewusstsein für die Situation bilden werde.

Die Bestimmung im revidierten Raumplanungsgesetz (RPG), wonach  eingezonte Baulandreserven für 15 Jahre angelegt werden dürfen,  treffe das Wallis besonders. Der Anteil der Grund- und  Hauseigentümer sei dort höher als im Schweizer Durchschnitt, sagte  Fournier.

Die eidgenössischen Räte beschlossen das revidierte RPG in der  Sommersession als indirekten Gegenvorschlag zur  Landschaftsinitiative. Das Referendum beschlossen hat der  Schweizerische Gewerbeverband. Die für das Zustandekommen nötigen  50’000 Unterschriften müssen bis 4. Oktober beisammen sein.

Das Wallis hat ein Kantonsreferendum gegen das RPG ergriffen und  braucht Verbündete. Damit es zu Stande kommt, müssen sich bis Mitte  September sieben weitere Kantone anschliessen. Die Kantonsräte im  Wallis beauftragten die Regierung im Juni in einer dringlichen  Resolution, das Kantonsreferendum zu ergreifen.