-
Ein Inkrafttreten der Revision vor Ende 2014 hält die Walliser Regierung nicht für realistisch.
Die Walliser Regierung verlangt in einem Schreiben an den Bundesrat Mitsprache bei der Umsetzung der Revision des neuen Raumplanungsgesetzes (RPG). Ausserdem soll die Revision des RPG frühestens auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt werden.
Die Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen sei mit «unüberwindbaren Schwierigkeiten» verbunden, heisst es laut Mitteilung der Staatskanzlei vom Dienstag in dem Schreiben an den Bundesrat. Das Wallis hatte die RPG-Revision am 3. März als einziger Kanton mit über 80 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
Die Walliser Regierung teilte dem Bundesrat die Bedenken und Sorgen der Walliser mit und will sich dafür einsetzen, dass die Eigenheiten der verschiedenen Regionen bei der Umsetzung der RPG-Revision mitberücksichtigt werden. Sie erwarte, dass angepasste Lösungen gefunden würden, und zwar «immer unter Berücksichtigung des Eigentums und der Interessen der Bevölkerung».
Zudem verlangt der Staatsrat, dass der Kanton Wallis in den verschiedenen Instanzen, die an der Umsetzung arbeiten, vertreten ist. Ein Inkrafttreten der Revision vor Ende 2014 hält die Walliser Regierung nicht für realistisch.
