Walliser Staatsrat wirbt für Nein zum Raumplanungsgesetz

Knapp einen Monat vor der Abstimmung vom 3. März über das neue Raumplanungsgesetz hat der Walliser Staatsrat am Mittwoch für ein Nein geworben. Die Revision sei abzulehnen, weil sie nicht umsetzbar sei und die besondere Situation der Berggebiete nicht berücksichtige.

Rückzonungen seien das falsche Mittel, um die Zersiedelung zu  bekämpfen und die Raumentwicklung nachhaltig zu steuern, hiess es an  einer Medienkonferenz in Sitten, bei der sämtliche fünf Mitglieder  des Staatsrates auftraten.

Die Kantonsregierung wurden dabei von den Verantwortlichen des  Verbands Walliser Gemeinden unterstützt. Die Revision gefährde die  ökonomische Grundlage der Berggebiete und stelle einen  schwerwiegenden Eingriff in das Privateigentum dar.

Das neue Raumplanungsgesetz würde jene Gebiete benachteiligen, in  denen die Bauzonen heute und auch künftig deutlich weniger intensiv  genutzt werden als in städtischen Regionen, hielt Staatsrat Jean- Michel Cina (CVP) fest.

Zudem sei der Begriff «überdimensioniert» nie geklärt worden.  Cinas Regierungskollege Claude Roch (FDP) wies darauf hin, dass eine  künstliche Verknappung des Baulandes ein Anstieg der Bodenpreise und  folglich auch höhere Mieten zur Folge hätte.

Sonderfall Wallis

Im Wallis kommt der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz eine  besondere Bedeutung zu - in keinem anderen Kanton gibt es mehr  unbebautes Bauland. Im Fall einer Annahme müsste das Wallis damit  auch die meisten Rückzonungen vornehmen.

Weil über 80 Prozent der Bevölkerung Land besitzt, fürchten viele  Walliser um ihre Eigentumsverhältnisse. Als einzige kantonale Partei  haben sich die Grünen hinter die Vorlage gestellt.

Neben des Engagements für die Abstimmungen befinden sich die  Walliser Parteien auch im Wahlkampf. Am 3. März wählt die Walliser  Bevölkerung auch eine neue Regierung sowie ein neues  Kantonsparlament.