Warum der Bundesrat die Solarinitiative ablehnt

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat nennt mehrere Gründe.

pd/blu |

Die am 10. Dezember 2025 eingereichte Initiative verlangt, dass alle geeigneten Flächen von Bauten und Anlagen für die Produktion erneuerbarer Energien genutzt werden.

Solarpflicht

Im Fokus steht dabei die Errichtung von Solaranlagen zur Stromproduktion auf Gebäuden, Mauern, Parkplätzen oder anderen geeigneten Bauten. Eigentümerinnen und Eigentümer würden  zur Installation von Solarmodulen verpflichtet. Laut Initiativtext sollen Ausnahmen für die Solarpanel-Installationspflicht auf Dächern und Fassaden gelten, wenn Schutzinteressen überwiegen oder eine Installation aus anderen Gründen unverhältnismässig wäre.

Bei neuen Bauten und Anlagen sowie bei erheblichen Umbau- und Erneuerungsarbeiten sollen die Solaranlagen bereits ein Jahr nach Annahme der Initiative installiert werden. Bei bestehenden Bauten und Anlagen gälte eine Frist von 15 Jahren. Die Grünen Schweiz reichten die Initiative mit 134'000 Unterschriften ein. Bei der Übergabe sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone, die Initiative sei die Lösung, um gleichzeitig das Klima und die Natur zu schützen. «Sie verleiht der Energiewende Schub, ohne auf überteuerte und gefährliche AKW zu setzen», so die Grünen-Präsidentin.

Bundesrat: Kein geeignetes Mittel

Für den Bundesrat geht die Initiative der Grünen zu weit. Auch wenn der Strombedarf inskünftig stark steige, sei die Initiative ein geeignetes Mittel zum Ausbau der Stromproduktion, so die Landesregierung. In der Botschaft nennt sie mehrere Gründe für das Nein.

  • Für die Solarenergie bestehen bereits heute ambitionierte gesetzliche Ausbauziele . Der Bund fördert diese Technologie schon heute mit namhaften Investitionen.
  • Eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen greift in die Eigentumsgarantie ein und würde einen Paradigmenwechsel darstellen. Die heutige Energiepolitik setzt auf Anreize statt Verpflichtungen.
  • Bundesrat und Parlament verfolgen eine breit abgestützte Strategie mit Wasserkraft, Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und Kernenergie. Dies reduziert die Abhängigkeit von einzelnen Energiequellen.
  • Um die Stromproduktion im Winter spürbar zu erhöhen, wäre ein ausserordentlich starker Ausbau der Photovoltaik erforderlich . Dies könnte im Sommer zu erheblichen Stromüberschüssen führen und zusätzliche Eingriffe ins Stromnetz notwendig machen.
  • Eine verbindliche Vorgabe des Bundes könnte zu Abgrenzungsproblemen führen , da die Kantone gemäss Bundesverfassung für Massnahmen im Gebäudebereich primär zuständig sind. Es ist unklar, ob für einen derart starken Photovoltaik-Ausbau genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen würden.

Kommentare (1)

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  • René Weiersmüller | 12.11.2026
    Gemäss den von jedermann einsehbaren Daten des Bundesamtes für Energie wies das Jahr 2025 in den sechs Sommermonaten einen teils massiven Stromüberschuss auf. Dies trotz markant weniger erzeugtem Atomstrom. Wegen des Netzgleichgewichtes muss dieser Überschussstrom (samt Subventionen und Einspeisevergütungen) zwingend weg, koste es was wolle. Dazu braucht es weder KI noch intellektuelle Höchstleistungen: Kommt in diesen Überschussmonaten nun noch ein grösserer Teil des erzeugte Solarstroms aus dem Flachland dazu, muss auch dieser zusätzlich weg. Das ist das Problem der Energiewende; sie kann systembedingt in der angedachten Art mit Solarstrom aus dem Flachland gar nicht gelingen. Wer die Mühe nicht scheut, google nach "Die solare Energiewende – eine Fata Morgana" und arbeite den entsprechenden Text sorgfältig ab.
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