Weiterer Anlauf gegen «Hochpreisinsel»

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) kann einen neuen Anlauf nehmen im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Nachdem die Schwesterkommission grünes Licht gegeben hat, kann sie eine Änderung des Kartellgesetzes ausarbeiten.

Verbote, die sich bisher nur auf marktbeherrschende Unternehmen beziehen, sollen künftig auch für «relativ marktmächtige» Unternehmen gelten. Relativ marktmächtig sind Unternehmen, die den Markt zwar nicht gerade dominieren, zu welchen es für einen oder mehrere Abnehmer aber kaum eine Alternative gibt. Auch sie sollen beispielsweise die Belieferung nicht missbräuchlich verweigern oder Produkte willkürlich verteuern dürfen.

Dies verlangt eine parlamentarische Initiative von Ständerat Hans Altherr (FDP/AR). Die Idee ist bereits im Rahmen der jüngsten, vom Nationalrat jedoch abgelehnten Kartellgesetzrevision diskutiert worden. Nun bekommt die Ständeratskommission die Gelegenheit, dieses Element der gescheiterten Vorlage zu retten. Ob sie damit Erfolg hat, ist alles andere als sicher, denn die Nationalratskommission ist skeptisch. Mit 13 zu 10 Stimmen hat sie zwar beschlossen, Altherrs Initiative Folge zu geben. Sie will dies aber nur als «grundsätzliche Zustimmung» verstanden wissen.

Sie anerkenne, dass im Bereich der übermässigen Kaufkraftabschöpfung Handlungsbedarf bestehe, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag. Ob der Vorschlag der parlamentarischen Initiative dafür aber das richtige Mittel ist, sei in der Kommission umstritten gewesen.