Wie ist die Ausgangslage?
In der Wintersession wird das Parlament am 9. Dezember einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den scheidenden Bundesrat Guy Parmelin wählen. Die SVP beansprucht den freiwerdenden Sitz für sich. Nominiert fürs offizielle «Ticket» werden Kandidatinnen und Kandidaten im Rahmen eines offiziellen Wahlvorschlags am 20. November durch die SVP-Bundeshausfraktion.
Fraktionschef Thomas Aeschi gab gegenüber Radio SRF an, sich für ein Ticket mit mindestens zwei Namen einzusetzen. Die Waadtländer SVP wiederum plädiert dafür, dass Parmelins Sitz wieder an eine Person aus der Romandie geht, wie sie mitteilte. Andernfalls wäre die jurassische SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die einzige Westschweizer Vertretung in der Landesregierung.
Wird die erste SVP-Bundesrätin gewählt?
Gesprächsthema ist zudem, ob erstmals eine Frau für die SVP in den Bundesrat einziehen wird. Zwar wurde Eveline Widmer-Schlumpf als damalige Bündner SVP-Regierungsrätin im Jahr 2007 in den Bundesrat gewählt. Doch gilt die Wahl als politischer Coup: Die Vereinigte Bundesversammlung setzte damals SVP-Bundesrat Christoph Blocher ab. Die Wahl führte zu einer Krise innerhalb der SVP, und Widmer-Schlumpf sowie Bundesrat Samuel Schmid wechselten unter das Banner der BDP.
Welche Frauen sind im Gespräch?
CÉLINE AMAUDRUZ: Die SVP-Vizepräsidentin und Nationalrätin aus Genf (Jahrgang 1979) hatte sich nach dem Rücktritt von Ueli Maurer 2022 nicht zur Wahl gestellt. Dieses Mal könnte es sich die auch in der Deutschschweiz bekannte Politikerin anders überlegen. Amaudruz nimmt sich Zeit, um über eine mögliche Kandidatur als Nachfolgerin von Parmelin nachzudenken. «Das ist eine Frage von wenigen Tagen», sagte sie in der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios RTS am Tag der Rücktrittsankündigung von Parmelin. Die 47-Jährige stimmte zuletzt immer wieder entgegen der Fraktionslinie ab, etwa bei gesellschaftspolitischen Themen wie der Ehe für alle oder bei der Legalisierung der Eizellenspende.
NATALIE RICKLI: Die Zürcher Gesundheitsdirektorin und ehemalige Nationalrätin (Jahrgang 1976) wird zum Zeitpunkt der Ersatzwahl für den Bundesrat mitten im Wahlkampf zur Verteidigung ihres Regierungsratssitzes befinden, was einer Kandidatur hinderlich sein könnte. Abgesehen davon ist Rickli eine der bekanntesten SVP-Politikerinnen des Landes. Die Winterthurerin bringt jahrelange Parlaments- und Exekutiverfahrung mit. Andererseits hat sich Rickli während der Covid-19-Pandemie nicht nur Freunde in ihrer Partei gemacht. Für einen Entscheid will sie sich die nötige Zeit nehmen, wie sie am 6. Oktober auf Instagram schrieb.
MONIKA RÜEGGER: Der Name der Obwaldner Nationalrätin (Jahrgang 1968) kursierte ebenfalls bei der Suche nach der Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer. Sie sagte damals ab. Rüegger wurde 2019 in den Nationalrat gewählt – und war damit die erste Frau aus Obwalden im eidgenössischen Parlament.
Welche möglichen Kandidaten kommen aus der Westschweiz?
YVAN PAHUD: Der Waadtländer Nationalrat (Jahrgang 1980) stammt aus dem selben Kanton wie der abtretende Bundesrat Parmelin. «Das Amt interessiert mich, aber ich muss natürlich noch darüber nachdenken», sagte Pahud auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Sein grösstes Hindernis ist seine geringe Erfahrung im Parlament. Der Waadtländer sitzt erst seit 2023 im Nationalrat.
NICOLAS KOLLY: Der Freiburger Nationalrat (Jahrgang 1986) gilt als dossierfestes Talent aus der Westschweiz und wird von Analysten als konsensfähige Alternative ins Spiel gebracht. Als Vorstandsmitglied der SVP-Fraktion befasst er sich insbesondere mit den Themen Landwirtschaft und der Beziehung zur EU. Er denke derzeit ernsthaft über eine Kandidatur nach, sagte Kolly auf Anfrage.
SYLVAIN FREYMOND: Der Präsident der SVP Waadt (Jahrgang 1984) äusserte sich am 4. Oktober in der Westschweizer Tagesschau von RTS und sagte, er verzichte auf eine Kandidatur. Er konzentriere sich lieber auf die kantonalen Wahlen, die 2027 stattfinden. Er fühle sich sehr geschmeichelt, zu den möglichen Kandidaten zu gehören, aber er sei noch nicht sehr lange in Bern und Präsident der SVP Waadt. «Deshalb wird es dieses Mal nichts, aber vielleicht später, wenn sich die Gelegenheit bietet», sagte er. Für ihn ist wesentlich, dass eine SVP-Vertretung aus der Westschweiz das Amt weiterführen wird. Freymond sitzt erst seit rund drei Jahren im Nationalrat.
Wer sind mögliche Kandidaten aus der Deutschschweiz?
THOMAS AESCHI: Der SVP-Fraktionschef (Jahrgang 1979) wollte zu einer allfälligen Kandidatur vorerst keine Stellung nehmen, wie es auf Anfrage hiess. Aeschi gilt als Hardliner – womit Stimmen von ausserhalb der SVP-Fraktion wohl rar sein könnten. Als es 2022 um die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer ging, verzichtete der Zuger Nationalrat auf eine Kandidatur. Er zog das Fraktionspräsidium vor. 2015 war Aeschi offizieller Bundesratskandidat um die Nachfolge von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf – er unterlag Guy Parmelin.
FRANZ GRÜTER: Der Luzerner Nationalrat (Jahrgang 1963) schliesst eine Kandidatur nicht aus, wie er auf Anfrage von Keystone-SDA sagte. Grüter politisiert seit 2015 im Nationalrat und ist Mitglied der aussenpolitischen Kommission. Für ihn könnte seine Herkunft sprechen: Der letzte Luzerner Bundesrat war Kaspar Villiger (FDP) – von 1989 bis 2003.
THOMAS MATTER: Der Zürcher Nationalrat (Jahrgang 1966) gilt als Schwergewicht seiner Partei. Im Parlament könnte er als Hardliner jedoch nicht mehrheitsfähig sein. Bei der Nachfolgeregelung von Bundesrat Ueli Maurer war Matter bereits im Spiel. Jedoch lehnte er eine Kandidatur damals ab. Ob der Unternehmer, der seit 2014 in der Grossen Kammer sitzt, seine Meinung ändern wird, blieb zunächst offen.
PASCAL SCHMID: Der Thurgauer Nationalrat (Jahrgang 1976) und SVP-Asylchef gab auf Anfrage an, sich «selbstverständlich» Gedanken zu einer Kandidatur zu machen. Zuvor hatte er bereits Ambitionen für die Nachfolge des zurücktretenden Ständerats Jakob Stark angemeldet. Wer letztlich für die Partei in den Ständeratswahlkampf steigt, entscheidet die Delegiertenversammlung am 6. Januar 2027. Auch Schmid fällt in die Kategorie jener möglichen Anwärterinnen und Anwärter, denen die Mehrheit im Parlament bei einer Bundesratswahl verwehrt bleiben könnte.
PIERRE ALAIN SCHNEGG: Der französischsprachige Berner Regierungsrat (Jahrgang 1962) sagte auf Anfrage von Keystone-SDA: «Die Würdigung der Arbeit und der Leistungen des abtretenden Bundespräsidenten und Bundesrates, Guy Parmelin, sollen jetzt im Vordergrund stehen. Ich möchte mich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht über eventuelle weitere Schritte äussern.» Schnegg ist seit 2016 Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom Kanton Bern.
JEAN-PIERRE GALLATI: Der Aargauer SVP-Gesundheitsdirektor (Jahrgang 1966) überlegt sich nach Angaben der «Aargauer Zeitung» eine Kandidatur. Er «werde eine mögliche Kandidatur mit meinem privaten und politischen Umfeld besprechen», zitierte ihn die Zeitung. Auch Gallati eckte während der Covid-19-Pandemie bei manchen Mitgliedern seiner Partei an. 2019 war Gallati in den Nationalrat sowie in die Aargauer Kantonsregierung gewählt worden. Nach wenigen Monaten in Bern trat er das Amt im Aargau an.
ANDRE RÜEGSEGGER: Geht es nach der SVP Schwyz, soll der Schwyzer SVP-Regierungsrat André Rüegsegger (Jahrgang 1976) Kandidat werden. Die Kantonalpartei will ihn vorschlagen und deshalb mit ihm ein Gespräch führen. Rüegsegger wollte sich bis zu diesem Gespräch nicht äussern. Er ist seit 2012 Mitglied der Schwyzer Kantonsregierung. Die SVP Schwyz will mit dem ehemals selbstständigen Rechtsanwalt ermöglichen, das derzeit von Beat Jans (SP) geleitete Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zu übernehmen.
BENJAMIN GIEZENDANNER: Der Aargauer Nationalrat (Jahrgang 1982), Unternehmer und Sohn des SVP-Politikers Ulrich Giezendanner, will «eine Kandidatur prüfen, sofern die SVP das Profil von mir als passend beurteilen würde», sagte er auf Anfrage. Es gebe jedoch viele Kandidaten, die aus eigenem Antrieb die Kandidatur vorantrieben. Deshalb gehe er davon aus, dass er auch weiterhin in der Legislative politisieren dürfe.
CHRISTIAN IMARK: Der Solothurner Nationalrat (Jahrgang 1982) schliesst eine Kandidatur nicht aus. Er werde während seiner Ferien Zeit zum Nachdenken über eine mögliche Kandidatur haben, bestätigte Imark auf Anfrage einen Bericht der «SonntagsZeitung» vom 11. Oktober.
Wer will kandidieren?
Bisher hat noch keine Vertreterin und kein Vertreter der SVP offiziell eine Kandidatur für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin angekündigt.
Wer hat abgesagt?
ESTHER FRIEDLI: Die St. Galler Ständerätin (Jahrgang 1977) kandidiert nicht für den Bundesrat. Nachdem sie von Medien und auch von Bundespräsident Guy Parmelin als mögliche Nachfolgerin ins Spiel gebracht worden war, erteilte sie einer Kandidatur am Freitag (9. Oktober) eine Absage. Sie wolle sich auf ihre Arbeit im Stöckli konzentrieren und im kommenden Jahr zur Wiederwahl antreten, sagte sie dem Nachrichtenportal «Toggenburg 24». Bereits 2022 hatte Friedli nach dem Rücktritt von Ueli Maurer auf eine Bundesratskandidatur verzichtet und stattdessen erfolgreich für den Ständerat kandidiert.
PIERRE-ANDRÉ PAGE: Auch der Freiburger SVP-Nationalrat und amtierende Nationalratspräsident (Jahrgang 1960) verzichtet auf eine Bundesratskandidatur. Er werde nicht antreten, sagte Page am 2. Oktober den «Freiburger Nachrichten». Zwar hätten ihn Parlamentarierinnen und Parlamentarier anderer Parteien zu einer Kandidatur ermutigt, doch sei für ihn das parlamentarische Mandat interessanter als jenes eines Bundesrats. Stattdessen unterstützt Page eine mögliche Kandidatur seines Freiburger Parteikollegen Nicolas Kolly.
MAGDALENA MARTULLO-BLOCHER: Die Bündner Nationalrätin (Jahrgang 1969) gilt als wichtige Persönlichkeit ihrer Partei. Interesse am Amt als Bundesrätin hat sie aber nicht. «Nein, ich werde nicht kandidieren», sagte Martullo-Blocher in der SRF-Sendung «Arena». Sie sei Unternehmerin, und das lasse sich nicht vereinbaren, sagte die Chefin des Spezialchemiekonzerns Ems. Die SVP habe gute Anwärterinnen und Anwärter. Eine Kandidatur von ihr werde deshalb – so hoffe sie – nicht nötig sein.
MARCEL DETTLING: Auch der SVP-Parteipräsident und Schwyzer Nationalrat (Jahrgang 1981) hegt derzeit keine Bundesratsambitionen. Sein Fokus sei ein anderer, und er verwies auf den Kampf gegen die neuen EU‐Verträge. «Meine Aufgabe ist das Führen der Partei», teilte Dettling mit.
