Werden Gewässerschutzvorschriften gelockert?

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats will das erst 2011 verschärfte Gewässerschutzgesetz schon wieder aufweichen: Sie verlangt, dass die Kantone die Breite des Gewässerraums selber festlegen dürfen.

Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass diese besser in der Lage sind, die lokalen und regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die UREK stimmte einer parlamentarische Initiative von Guy Parmelin (SVP/VD) mit dieser Forderung mit 14 zu 9 Stimmen zu.

4000 km sollen revitalisiert werden

Es handelt sich um einen weiteren Anlauf, die Verschärfung des Gewässerschutzgesetzes von 2011 zu lockern. Die Gesetzesänderung geht zurück auf den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Lebendiges Wasser» des Schweizerischen Fischerei-Verbandes.

Vorgesehen ist, dass nur 4000 der insgesamt 15'000 Kilometer stark verbauten Gewässer revitalisiert werden müssen. Dafür muss auch dort, wo nicht revitalisiert wird, Gewässerraum ausgeschieden werden. Dieser dient den natürlichen Funktionen der Gewässer, dem Hochwasserschutz und der Gewässernutzung.

Mehr Freiheiten für Bauern

Auf einer Fläche von 20'000 Hektaren muss die Bautätigkeit und die landwirtschaftliche Nutzung daher eingeschränkt werden. Entsprechend gross ist der Widerstand gegen den Vollzug, für welchen die Kantone bis 2018 Zeit haben. Bisher sind die Vorstösse aus dem Nationalrat am Widerstand der kleinen Kammer gescheitert. Einzig beim Ersatz von Fruchtfolgeflächen haben sich die Räte gefunden.

Nun zeichnet sich eine weitere Einigung ab: Mit Stichentscheid des UREK-Präsidenten empfiehlt die Kommission eine Motion von Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/SZ) zur Annahme. Dieser will erreichen, dass Bauern mehr Freiheiten bei der Verwendung von Mist und Gülle bekommen. Die Vorschriften, die den Transport des Hofdüngers über weitere Distanzen einschränken, sollen aufgehoben werden.