Die SVP rechnet mit einem Wechsel im EJPD. Laut der Partei ist dieses Departement zusammen mit dem Verteidigungsdepartement (VBS) von Martin Pfister jenes, das am ehesten frei werden könnte. Das neugewählte Bundesratsmitglied werde wahrscheinlich eines dieser beiden Departemente übernehmen, teilte die Partei am Freitag in einer Medienmitteilung mit.
Beat Jans, der nach seiner Wahl in den Bundesrat vor bald drei Jahren das unbeliebte EJPD erbte, könnte tatsächlich seine Chance nutzen und sich für das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bewerben, das durch den Rücktritt von Parmelin frei wird. Er wäre damit der erste Sozialdemokrat an der Spitze dieses Departements, das für seine Nähe zur Wirtschaft bekannt ist. Teil des WBF ist auch das Bundesamt für Landwirtschaft.
Was will bürgerliche Mehrheit im Bundesrat?
«Aufgrund seines Dienstalters kann Beat Jans die Leitung eines frei werdenden Departements übernehmen», kommentierte Ständerat Carlo Sommaruga (SP/GE) die Gerüchte. «Er kann das WBF übernehmen, ausser die Mehrheit bricht mit der üblichen Regel, wonach die Dienstälteren Vorrang bei der Wahl haben.» Im Prinzip wählen die Bundesratsmitglieder ihr Departement der Reihe nach nach Dienstalter. Beat Jans stünde an fünfter Stelle. Die vier Amtsälteren – Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter, Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider – dürften ihre bisherigen Departemente behalten.
Dämpfen könnte allfällige Ambitionen von Jans, dass der Gesamtbundesrat sich schliesslich auf die Verteilung einigen muss. Die SVP könnte mit der FDP den Anspruch auf das WBF verteidigen wollen, das angesichts der Handelskriege der vergangenen Jahre eine zentrale Rolle eingenommen hat. Jans ist an der Spitze des EJPD, das für das Asylwesen – ein Kernthema der SVP – zuständig ist, regelmässig mit der Volkspartei aneinandergeraten. Im Juni erzielte er einen bedeutenden Sieg, als die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» an der Urne abgelehnt wurde.
Abwarten oder nicht?
In der Wandelhalle des Bundeshauses gibt man sich zurückhaltend. Man lässt aber durchblicken, dass die SVP eine Übernahme des WBF durch Jans nicht gerne sehen würde. Das übrige bürgerliche Lager hält sich bedeckt. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Jans dieses Mal auf einen Wechsel verzichtet und stattdessen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) übernimmt, sobald dieses frei wird. Derzeit steht Ignazio Cassis an dessen Spitze. Er wird im nächsten Jahr das Bundespräsidium übernehmen.
Jans ist mit dem EU-Dossier vertraut. Er steuerte unter anderem die Übernahme des EU-Migrationspakts und musste das neue Vertragspaket an der Seite von Ignazio Cassis und Guy Parmelin im Ständerat verteidigen.
Das EDA wurde seit rund fünfzehn Jahren nicht mehr von einem Bundesratsmitglied der SP geleitet. Die ehemalige SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, damals Chefin des EJPD, hatte beim Eintritt von Ignazio Cassis in die Regierung im Jahr 2017 darauf verzichtet, das Aussendepartement zu übernehmen. Später übernahm sie das Umweltdepartement (Uvek), das heute von Albert Rösti geleitet wird. «Beat Jans wird sich sehr wahrscheinlich für ein Departement entscheiden, das nahe an der Bevölkerung agiert», glaubt Carlo Sommaruga. Folglich eher nicht für das EDA.
