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Mit der Initiative verlangt der Mieterinnen- und Mieterverband, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Im Blick haben die Initianten vor allem den gemeinnützigen Wohnungsbau.
Über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbands wird voraussichtlich das Stimmvolk entscheiden. Das Volksbegehren ist formell zustande gekommen.
Von insgesamt 105'273 eingereichten Unterschriften waren 104'800 gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte. Der Mieterverband hatte die Unterschriften im Oktober eingereicht - ein halbes Jahr vor Ablauf der Sammelfrist.
Mit der Initiative verlangt der Mieterinnen- und Mieterverband, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Im Blick haben die Initianten vor allem den gemeinnützigen Wohnungsbau.
Mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen sollen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Die Kantone und Gemeinden sollen für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen können, um diese dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können.
Bei Grundstücken des Bundes und bundesnaher Betriebe soll ein solches Vorkaufsrecht von Gesetzes wegen bestehen.sda
