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Bei der geplanten «Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP) geht es um den Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen sowie um die Vereinbarung gemeinsamer Standards wie beispielsweise bei der Kennzeichnung von Importfleisch.
Im Rahmen des internationalen Aktionstags gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sind am Samstag in Zürich rund 150 Menschen auf die Strasse gegangen. Sie protestierten auf dem Paradeplatz gegen das Dienstleistungsabkommen TISA, bei dem auch die Schweiz mitverhandelt.
Die unbewilligte Demonstration sei lautstark aber friedlich verlaufen, erklärte die Einsatzzentrale der Zürcher Stadtpolizei auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Ein Polizeisprecher schätzte die Anzahl Teilnehmer an der Kundgebung auf 100 bis 150 Personen. Die Organisatoren, das Revolutionäre Bündnis gegen TISA, sprach in einer Mitteilung von 150 Personen.
Gemäss der Polizei wurde die Demonstration auf dem Paradeplatz vor Ort bewilligt. Der Versuch einiger Demonstranten durch die Zürcher Bahnhofstrasse zu ziehen, sei durch die Polizei aber verhindert worden.
Kritiker befürchten Privatisierungswelle
TISA (Trade in Services Agreement) wird derzeit in Genf im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO unter dem Vorsitz der USA und Australiens verhandelt. Rund 50 Staaten sitzen mit am Tisch, darunter die Schweiz. Ziel der Verhandlungen ist, Handelshemmnisse bei Dienstleistungen abzubauen.
Kritiker befürchten, dass mit TISA die öffentlichen Dienste privatisiert werden. Sie fordern auch mehr Transparenz, da die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen stattfinden. Die Organisatoren der Demonstration in Zürich wählten gemäss Mitteilung vom Samstag den Paradeplatz als Versammlungsort, weil dieser «sinnbildlich für die Macht der Banken» stehe.
Proteste in 45 Ländern
Am Samstag waren in 45 Ländern Demonstrationen gegen das TTIP-Abkommen geplant. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wird derzeit zwischen der EU und den USA ausgehandelt.
In den Augen der Kritiker liefern sich die Staaten mit TTIP wie mit TISA der Macht der Konzerne aus. So soll im Rahmen von TTIP Konzernen ein Klagerecht gegen Staaten eingeräumt werden, wenn diese zum Beispiel ihre Umweltgesetzgebung verschärfen. Auch sollen dereinst privatisierte öffentliche Dienste nie wieder verstaatlicht werden dürfen.
