Zuwanderung: Bundesrat gegen ECOPOP-Initiative

Der Bundesrat will die ECOPOP-Initiative wie erwartet zur ablehnen. Er lehnt es auch ab, dem Volksbegehren einen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Bis im Herbst soll das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Botschaft ausarbeiten.

Der Bundesrat will die ECOPOP-Initiative wie erwartet zur ablehnen. Er lehnt es auch ab, dem Volksbegehren einen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Bis im Herbst soll das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Botschaft ausarbeiten.

Die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung  der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt unter anderem eine  starre Obergrenze der Zuwanderung von 0,2 Prozent pro Jahr. Dies  sei nicht vereinbar mit der Abkommen über den freien  Personenverkehr mit der USA, hielt der Bundesrat am Mittwoch fest.

Grundsätzlich habe sich die Zuwanderungspolitik der Schweiz  bewährt, stellt der Bundesrat weiter fest. Unter anderem damit  begründet der Bundesrat seine Ablehnung der Initiative.

Das Wetter heute in

Lesershop

Hier gehts zum Lesershop

Umfrage

Hat der Hitzesommer deine Ferienpläne beeinflusst?

5.6 % Ja, Ferien abgesagt
6.7 % Ja, Ferien verschoben
3.4 % Ja, nur kurz weg gewesen
23.6 % Nein, Ferien wie geplant
60.7 % Ich mache grundsätzlich keine Ferien

Teilnehmer insgesamt 89

Zur aktuellen Umfrage

Bekanntschaften

Suchen Sie Kollegen und Kolleginnen für Freizeit und Hobbies? Oder eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner?