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Bis 2016 sollen die Beträge 4 Milliarden Franken erreichen
Der Bund stoppt die Zweckbindung aus den Einfuhrzöllen auf Agrarprodukten in den Sparstrumpf zugunsten der Landwirte nicht. Anita Fetz (SP/BS) forderte dies, bis wieder Freihandelsverhandlungen mit der EU laufen.
Die Beiträge laufen von 2009 bis 2016 und sollen flankierende Massnahmen finanzieren. Bis 2016 sollen sie 4 Milliarden Franken erreichen. Der Bundesrat zeigte sich zwar bezüglich der Verhandlungen skeptisch. Die Zweckbindung laufe 2016 sowieso aus. Die Beiträge flössen unterdessen in die allgemeine Bundeskasse. 2016 gebe die Regierung die Gelder wie geplant frei. Bis dahin entstehe weder eine Einschränkung noch eine Mehrbelastung.
