Zypern blockiert Abkommen

Das neue europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA muss eine weitere Hürde nehmen, da das Parlament des EU-Mitglieds Zypern das Abkommen nicht ratifiziert hat.

Das neue europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA muss eine weitere Hürde nehmen, da das Parlament des EU-Mitglieds Zypern das Abkommen nicht ratifiziert hat.

Bei einer Abstimmung am Freitag votierten 37 Abgeordnete gegen und 18 für die Ratifizierung des Abkommens, berichtet Dow Jones News. Aus Sicht der linken Partei AKEL und der Sozialisten würden der zyprische Halloumi-Käse sowie andere landwirtschaftliche Produkte der Insel nicht ausreichend geschützt, berichtete der staatliche Rundfunk (RIK). 

Das umfassende Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll die Ausfuhr von Waren sowie Dienstleistungen erleichtern und nach Angaben Brüssels sowohl Konsumenten als auch Unternehmen Vorteile bringen. Es ist im September 2017 vorläufig in Kraft getreten und laut EU findet der grösste Teil des Abkommens damit Anwendung. Die nationalen, in einigen Fällen auch die regionalen, Parlamente in den EU-Ländern müssen CETA noch zustimmen, damit es uneingeschränkt gültig wird. 

Halloumi-Käse gilt als eines der Nationalgerichte Zyperns und wird in grossen Mengen exportiert. Die linken Parteien kritisierten das Abkommen, weil es nach ihrer Auffassung multinationale Unternehmen stärke und kleinere Produzenten in die Katastrophe führe, berichtete der Staatsrundfunk weiter.

Die kleine Partei der Grünen monierte, das Abkommen schade der Umwelt und fördere die Produktion genetisch manipulierter Lebensmittel. Aus Regierungskreisen hiess es am Samstag, Nikosia werde versuchen, einige Ausnahmen für zyprische Produkte auszuhandeln, ehe das Abkommen erneut zur Billigung dem Repräsentantenhaus vorgelegt wird.


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