Der Ständerat befasst sich am 11. März mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Blackout stoppen».
Markus Distelrath
Die Umweltorganisation reichte die Petition am vergangenen Freitag bei der Bundeskanzlei ein, wie sie am Montag mitteilte. «23’000 Bürgerinnen und Bürger fordern vom Parlament, nicht auf die leeren Versprechungen der Atomlobby zu hören», wird Lukas Bühler, Energieexperte bei Greenpeace Schweiz, in der Mitteilung zitiert.
Der Ständerat befasst sich am 11. März mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Blackout stoppen». Dieser würde den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) wieder ermöglichen. Das Datum fällt auf den 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima.
Greenpeace verlangt, dass beide Kammern den Gegenvorschlag ablehnen und stattdessen am in Volksabstimmungen bestätigten Kurs der Energiestrategie 2050 sowie am Stromgesetz festhalten. Ziel müsse eine vollständig erneuerbare Energieversorgung bleiben.
Der Bundesrat hatte vergangene Woche beschlossen, eine Verordnung zum beschleunigten Bau grosser Anlagen für erneuerbare Energien per April 2026 in Kraft zu setzen. Der Gegenvorschlag zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots stehe dazu im Widerspruch, argumentiert Greenpeace.
