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SP-Stadträtin Yvonne Beutler : «Die städtischen Betriebe sollen im Haupterwerb betrieben werden.»
Da die bisherigen Stallungen an der Weierstrasse veraltet sind und nicht mehr den Anforderungen an einen modernen Bauernhof entsprechen, sollen sie für rund 1,6 Millionen erneuert werden. Das Vorhaben ist umstritten.
Die Stadt Winterthur ist Eigentümerin von zehn Landwirtschaftsbetrieben, an denen sie festhalten will. «Die Pächterfamilien bewirtschaften das städtische Landwirtschaftsland und stellen der Bevölkerung naturnah und regional produzierte Erzeugnisse zur Verfügung», betont die Stadtregierung. Zudem handle es sich beim städtischen Pachtland um wichtige Landreserven, die auch in Zukunft Eigentum der Stadt bleiben sollen.
Bereits vor gut anderthalb Jahren unterbreitet
Jetzt sorgt die Sanierung eines Pachtbetriebs in Seen für politischen Zündstoff. Mit einem neuen Kreditantrag kommt der Stadtrat auf ein Projekt zurück, das er dem Parlament bereits vor gut anderthalb Jahren unterbreitet hatte. In einem ersten Investitionspaket hatte der Stadtrat damals entschieden, bei drei Pachtbetrieben neue Stallungen zu errichten.
Je 1,4 Millionen Franken budgetierte er für den Neubau der drei Ökonomiegebäude. Weil gegen eines der Projekte Vorbehalte geltend gemacht wurden, hatte die zuständige Sachkommission beschlossen, dem Parlament die Rückweisung des Geschäfts zur Überarbeitung zu beantragen. Der Stadtrat hatte daraufhin das Geschäft von sich aus zurückgezogen und das ursprüngliche Projekt gemeinsam mit der Pächterfamilie überarbeitet.
Existenzen sichern
Jetzt hat er Pläne für den Bau eines neuen Ökonomiegebäudes und eines Laufstalls für Milchkühe in Seen für rund 1,6 Millionen Franken vorgestellt. Dass die Stadt eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik betreiben müsse, steht für die zuständige Finanzvorsteherin ausser Frage.
«Die städtischen Betriebe sollen im Haupterwerb betrieben werden und den Pächterfamilien ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen», betont SP-Stadträtin Yvonne Beutler. Die Stadt unterstütze zudem die Erhaltung und Förderung der Vielfalt von Lebensräumen für einheimische Pflanzen und Tiere.
Private gegen Städtische
Mit ihrer Landwirtschaftspolitik steht die Stadt nicht erst seit heute vor komplexen Herausforderungen: Die agrarpolitischen Rahmenbedingungen zwingen die Landwirtschaftsbetriebe zu wachsen und zu rationalisieren oder sich auf arbeitsintensive Bereiche zu konzentrieren. Die Ökonomiegebäude sind in den meisten Fällen veraltet. Ebenso entsprechen sie zum Teil den ab 2013 geltenden Tierschutzvorschriften nicht mehr.
Mit ihren Plänen hat es die Stadt beim Parlament nicht einfach. Mehrere Gemeinderatsfraktionen stellen auch in Frage, dass die öffentliche Hand eigene Landwirtschaftsbetriebe unterhält und mit Steuergeldern private Bauern konkurriert. So wurde per Ende 2012 vier selbstständigen Landwirten knapp ein Zehntel der Betriebsfläche gekündigt, die sie bisher von der Stadt gepachtet hatten. Diese will das Land den städtischen Bauernhöfen zuschlagen, damit diese auch in Zukunft als Vollerwerbsbetriebe erhalten werden können.
Vier Kriterien
Die Kündigungen seien termingerecht erfolgt, sagt Beutler. In drei Fällen sei aussergerichtlich im gegenseitigen Einvernehmen eine einmalige Pachtvertragserstreckung vereinbart worden, die Rücksicht auf die persönliche Situation des Pächters nimmt. Ein vierter Fall ist hängig.
Läuft ein Pachtvertrag aus, werden gemäss Beutler verschiedene Kriterien überprüft. So etwa eine bevorstehende Pensionierung des Pächters, die existenzsichernde Zukunft des Pachtbetriebs und ob es sich dabei um einen Vollerwerbsbetrieb handelt. «Entscheidend ist zudem, ob bei städtischen Pachtbetrieben Bedarf an zusätzlicher Landfläche gemäss städtischer Zukunftsstrategie benötigt wird.»
Kehrtwende
Weil das Parlament der Stadtregierung anlässlich der aktuellen Budgetdebatte einen Sparauftrag erteilt hatte, hat dieser postwendend alle Projekte, die vom Grossen Gemeinderat noch nicht behandelt wurden, vorläufig sistiert. Der «Notstopp» betrifft auch den Neubau des Stalls mit Scheune für den städtischen Bauernbetrieb an der Weierstrasse in Seen für 1,6 Millionen Franken.
Dass alle Projekte vorläufig auf Eis gelegt werden, habe damit zu tun, dass sie im Parlament noch nicht abschliessend behandelt wurden, sagte Yvonne Beutler. Von den bürgerlichen Parteien, die im Gemeinderat die Sparanträge durchgebracht hatten, wird der Entscheid des Stadtrates begrüsst. cl
