Sollte Russland gegenüber der EU seine Einfuhrbeschränkungen unter anderem gegenüber lebenden Wiederkäuern und Schlachtschweinen aufrechterhalten, wird Brüssel nicht davor zurückschrecken, die Welthandelsorganisation (WTO) anzurufen.
Das hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht vergangene Woche anlässlich einer Veranstaltung der Liberalen (ALDE) im Europaparlament klargestellt.
Bruch der WTO-Regeln
Das Importverbot für Wiederkäuer sei ein klarer Bruch der WTO-Regeln, der die russischen Erzeuger begünstige, nicht die Kosnumenten. Die Sperre stehe in keinem Verhältnis zu den Risiken, denen sie angeblich begegne. Auch der Importstopp für Schlachtschweine entbehre jeder wissenschaftlichen Grundlage und fusse auf geringfügigen Unregelmässigkeiten.
De Gucht erinnerte an die Bedeutung des russischen Marktes für die EU-Agrar- und Ernährungswirtschaft: Fast zehn Prozent ihrer Gesamtausfuhren nach Drittstaaten gingen Richtung Russland. Zudem erwartet er Lösungen hinsichtlich des Streits um Gebühren für das Recycling von Fahrzeugen.
Man bevorzuge es, eine Verhandlungslösung zu finden, sei aber bereit, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, betonte der Belgier. Seit dem WTO-Beitritt Russlands im August schliesse das ein Streitschlichtungsverfahren in Genf mit ein. „Die Europäische Union wird nicht ewig auf eine Übereinkunft warten. Die Uhr tickt!“, so der Handelskommissar.
Schmallenberg-Virus und Kontrollmängel
Russland ist seit Ende August vollwertiges WTO-Mitglied und damit allen Auflagen und Pflichten der Organisation unterworfen, darunter das Gebot, Importbeschränkungen aus Verbraucher- oder Tierseuchenschutzargumenten wissenschaftlich begründen zu können. Russland verhängte im März im Zuge der Ausbrüche des Schmallenberg-Virus ein Importverbot für lebende Wiederkäuer aus der EU.
Fast zeitgleich wurde ein allgemeines Verbot für die Einfuhr von Schlachttieren ausgesprochen, das mit Kontrollmängeln seitens der EU-Mitgliedstaaten gerechtfertigt wird. Die EU hielt die Massnahmen von Beginn an für völlig überzogen.
