In einer kämpferischen Rede schwor Mazzone die Delegierten der Grünen Schweiz auf den aktuellen Abstimmungskampf für die Klimafonds-Initiative ein. Dank dem Klimafonds werde die Schweiz unabhängiger, robuster und nachhaltiger, sagte Mazzone.
«Die extreme Abhängigkeit von China bei der Energiewende und von den USA bei der Digitaltechnologie stellt eine direkte geopolitische Gefahr dar. Der Import von Flüssiggas aus Russland ist ebenfalls ein Widerspruch zu unserer Unterstützung der Ukraine gegen den Angriffskrieg», erklärte die Grünen-Präsidentin weiter.
Klimafonds als Zukunftsprojekt
Mazzone bezeichnete die Politik der Grünen als zukunftsgerichtet, während namentlich der Bundesrat und die anderen Parteien mit ihren Projekten «in die Vergangenheit» zurückkehrten. Die Energiewende werde von diesen sabotiert, indem von neuen Atomkraftwerken geträumt werde. In Armee, Autobahnen und in die Atomkraft würden Milliarden fliessen. Der Klimafonds stelle hingegen ein Zukunftsprojekt dar.
Diese Investitionen unterstützten die Bevölkerung ganz konkret dabei, klimaneutral zu werden und sich an die extremen Folgen der Klimakrise anzupassen. Die Förderung von energetischen Sanierungen von Gebäuden verbessere beispielsweise die Lebensqualität bei Kälte und Hitze und senke Heizkosten. Bezahlbare Nachtzügen und internationalen Bahnverbindungen würden zudem dadurch ermöglicht.
Auch die Schweizer Wirtschaft profitiere. «In der Schweiz zu investieren, anstatt jährlich 8 Milliarden Franken im Ausland für fossile Energien auszugeben, schafft sichere Arbeitsplätze und nachhaltigen Wert», so Mazzone.
Die Klimafonds-Initiative, über die am 8. März abgestimmt wird, verlangt jährliche Einzahlungen des Bundes von 0,5 bis 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das entspricht rund vier bis acht Milliarden Franken. Mit dem Geld sollen die Reduktion der Treibhausgasemissionen, der effiziente Energieverbrauch, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die CO2-Entnahme, -Speicherung und der Schutz der Biodiversität gefördert werden.
Nein zur SRG-Initiative
Die Grünen fassten zudem die Abstimmungsparolen für die weiteren Vorlagen vom 8. März. Ein klares Ja gab es zur Individualbesteuerung. Diese stelle sicher, dass alle Ehepartner vom Steueramt gleich behandelt würden.
Die Delegierten sprachen sich zudem einstimmig gegen die Halbierungsinitiative aus. Die Grünen lehnten zudem die Bargeld-Initiative ab, unterstützen aber den vom Bundesrat und Parlament erarbeiteten Gegenvorschlag.
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