In den letzten zehn Jahren habe sich die Einfuhr von Halbfertig- und Fertig-Backwaren auf mehr als 300'000 Tonnen verdoppelt.
Monika Gerlach
Die Urheberin der am Montag angenommenen Motion, Katja Stettler-Riem (SVP/BE), schrieb zum Vorstoss, in den letzten zehn Jahren habe sich die Einfuhr von Halbfertig- und Fertig-Backwaren auf mehr als 300'000 Tonnen verdoppelt. Dies bei einer jährlich gemahlenen Menge Brotgetreide von 400'000 Tonnen in der Schweiz. «Für EU-Hersteller gilt ein Zollabschlag von 18,5 Prozent. Der Kostenvorteil ausländischer Hersteller wird nicht ausreichend aufgefangen und bedroht die inländischen Produzenten», sagte die Nationalrätin in einem Interview mit «Schweizer Bauer».
-> «Importmenge hat sich nahezu verdreifacht»
Viel tieferer Grenzschutz
Der geringere Grenzschutz bei höherem Verarbeitungsgrad ist der Hauptgrund für den Importboom. «Während die Schweiz die heimische Landwirtschaft durch Zölle auf Rohstoffe wie Brotgetreide schützt, sinkt der Zollschutz massiv, je stärker das Produkt verarbeitet ist. Bei Teiglingen beträgt der Schutzanteil nur noch 44 Prozent, bei fertig vorgebackenen Waren sogar nur 11 Prozent, weil auf Arbeits-, Energie- und Maschinenkosten, die im Ausland anfallen, kein Zoll erhoben wird», sagte Peter Hegglin (Mitte/ZG). Die erhöhe den Druck auf die einheimischen Verarbeiter. Die Teiglinge stammen hauptsächlich aus Deutschland, Frankreich und Österreich.
Regelmässig müsse hochwertiges Schweizer Brotgetreide zu Futtergetreide deklassiert werden, weil es von billig importierten Backwaren und sogenannten Teiglingen zu stark konkurrenziert werde. Der Selbstversorgungsgrad von Brotgetreide in der Schweiz liege laut Zahlen von 2021 noch bei 67 Prozent. «In den letzten zwanzig Jahren ist die Fläche für die Brotgetreideproduktion um mehr als 20 000 Hektar gesunken. Da der Pro-Kopf-Verbrauch von etwa 50 Kilogramm Backwaren pro Kopf stabil geblieben ist und gleichzeitig die Einwohnerzahl massiv zugenommen hat, wurde der Import rasant gesteigert», sagte Hegglin.
Wettbewerbsfähigkeit stärken
Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) und der Bundesrat lehnten den Vorstoss ab. Dies mit dem Argument, laut einem Freihandelsabkommen von 1972 mit der Europäischen Union wende die Schweiz für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aus der EU kein Industrieschutzelement an. Wenn dies geändert werden solle, müsste das erwähnte Abkommen neu verhandelt werden.
Werner Salzmann setzte sich in der Dedatte für die Motion Riem ein. «Durch die Abschaffung oder Reduktion dieses Rabatts (Red. 18,5%) könnte die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Wertschöpfungskette verbessert werden. Dadurch würden wir Marktanteile zurückgewinnen und die Produktion und Verarbeitung in der Schweiz besser auslasten», führte er aus. Bei der Herstellung dieser Importware würden zudem Praktiken und Produkte zum Einsatz kommen, die in der Schweiz verboten seien und zu Pestizidrückständen führten.
Das sah auch die Mehrheit so. Sie wurde mit 29 Ja zu 12 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Motion, der bereits der Nationalrat zustimmte, geht nun aber an den Bundesrat.
Wertschöpfungskette stärken
Der Ständerat nahm noch eine zweite Motion zum Thema Brotgetreide an. Diese fordert – eher allgemein formuliert – eine Stärkung der einheimischen Backwarenproduktion und stammt von der WAK-S . Der Bundesrat wird beauftragt, die ganze Wertschöpfungskette Brotgetreide wirksam zu stärken – vom Produzenten bis zum Verkauf – mit dem Hauptziel, die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Schweizer Brotgetreide, Mehl und Backwaren nachhaltig und robust aufzustellen. Er nimmt in diesem Zusammenhang Optimierungen beim Windhundverfahren vor. Dieser Vorstoss geht noch in den Nationalrat.
Nichts wissen wollte der Ständerat hingegen von einem zweiten Vorstoss der WAK-S. Mit ihm wollte diese erreichen, dass das heutige, sogenannte Windhundverfahren bei der Vergabe des jährlichen Importkontingents für Brotgetreide durch ein Versteigerungsverfahren ersetzt wird. Bei diesem werden zollbegünstigte Kontingente nach der Reihenfolge der Zollanmeldungen vergeben.
Nein zum Vorstoss Badertscher
Ebenfalls Nein sagte die kleine Kammer zu einem Vorstoss der grünen Berner Nationalrätin Christine Badertscher, welche zum Schutz des Schweizer Brotgetreides eine Anhebung der Zölle forderte. Die Motion Badertscher forderte dass der Bundesrat den Grenzschutz innerhalb des Kontingents nicht bei 23 Franken pro 100 Kilogramm deckelt, sondern die vollen 35 Franken ausschöpft, damit die Importpreise verzollt dann den Referenzpreis von 53 Franken erreichen.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hörte sich die Argumente der Verarbeiter an. Diese lehnen die Motion ab. «Der Dachverband Schweizerischer Müller lehnt sie ab, da der Importdruck auf Auslandsbackwaren steigen würde. Auch die Schweizer Bäcker-Confiseure, Chocosuisse, Biscosuisse und die Swiss Retail Federation lehnen die Motion ab, da diese ihre Rohstoffe verteuern würde», sagte Andrea Caroni (FDP/AR) im Namen der Kommission.
