AP 2030: Die Forderungen der Kantone

Die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren begrüsst die Stossrichtung der Agrarpolitik 2030, sieht aber noch Verbesserungsbedarf. Sie fordert weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und eine höhere Wertschöpfung für Bauernfamilien. Zudem verlangt sie 480 Millionen Franken zusätzlich für Investitionskredite.

Die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) hat an ihrer Jahresversammlung vom 11. September im Kanton Uri ihre Forderungen für die Agrarpolitik 2030 bekräftigt. «Die AP2030+ muss die Landwirtschaft und den kantonalen Vollzug spürbar vereinfachen, die Wertschöpfung für die Bauernfamilien stärken und mehr Eigenverantwortung ermöglichen», teilt die LDK mit.

Grundlage für die Agrarpolitik 2030 bilden die vom Bundesrat festgelegten 4 Schwerpunkte ( -> AP2030: Das will der Bundesrat ):

  • Handlungsspielräume vergrössern und administrativen Aufwand reduzieren
  • Gutes Funktionieren der Märkte unterstützen
  • Produktionsgrundlagen und Ressourceneffizienz verbessern
  • Nachhaltigkeit der Wertschöpfungskette fördern

Zweifel an praktischer Umsetzung

Die LDK begrüsse die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Bei der Umsetzung meldet die LDK jedoch «in wichtigen Punkten erhebliche Vorbehalte» an. So unterstützt sie den mit dem Schwerpunkt «Handlungsspielräume» verbundenen Ansatz, führt aber aus: «Entscheidend ist jedoch, ob damit der administrative Aufwand für die Bauernfamilien und die kantonalen Vollzugsstellen tatsächlich sinkt», betonte LDK-Präsident Stefan Müller.

Daran bestehen aus Sicht der LDK nach heutigem Kenntnisstand erhebliche Zweifel. Komplizierte Programme dürfen nicht einfach durch neue, ebenfalls komplizierte Programme ersetzt werden, so die LDK.

Mehr Transparenz muss Wertschöpfung verbessern

Das «gute Funktionieren der Märkte» sieht auch mehr Transparenz entlang der Wertschöpfungskette vor. So möchte der Bundesrat Preis- und Wertschöpfungsinformationen auf zusätzlichen Stufen der Lebensmittelkette erfassen. Für die LDK sei es jedoch nicht damit getan, mehr Transparenz zu schaffen. Entscheidend sei vielmehr, wie sich dies dann konkret auf das Marktgeschehen auswirkt.

-> AP30: Der Bund will Resultate sehen

Für die LDK gehe es vor allem darum, die wirtschaftliche Position der landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken und ihren Anteil an der Wertschöpfung zu verbessern. Die LDK werde in der Vernehmlassung sorgfältig prüfen, «ob die vorgesehenen Instrumente tatsächlich dafür geeignet sind».

-> Bund will mehr Markt und mehr Effizienz

6 politische Schwerpunkte

Die LDK fordert eine Agrarpolitik, die Ernährungssicherheit, Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau fördert. Besonders wichtig seien stabile Rahmenbedingungen, eine stärkere Wertschöpfung für die Landwirtschaft und bessere Perspektiven für die nächste Generation. Die LDK stellt dabei 6 politische Forderungen in den Mittelpunkt:

  • Ernährungssicherheit stärken
  • Ökologischen Fussabdruck reduzieren
  • Wirtschaftliche und soziale Perspektiven verbessern
  • Bürokratie abbauen
  • Bildung, Beratung und Forschung stärken
  • Generationenwechsel sichern

-> Hier finden Sie detaillierte Infos zu den «6 wichtigsten politischen Forderungen der LDK»

Abbau von Vorschriften und mehr Kredite

Die Strukturverbesserungen bilden laut LDK einen wichtigen Bestandteil des Schwerpunkts «Produktionsgrundlagen und Ressourceneffizienz verbessern». Die LDK arbeitet gemeinsam mit anderen Akteuren an einer Vereinfachung dieser Strukturverbesserungen. So sollen Gesuchsprozesse effizienter gestaltet, Doppelspurigkeiten beseitigt und die Bedingungen vereinfacht werden.

Die nötigen Gesetzesanpassungen werden aber nicht direkt in die AP2030 einfliessen, sondern separat vernehmlasst. Laut LDK kann «die geforderte administrative Vereinfachung nur durch das Streichen von Vorschriften und Instrumenten erreicht werden.» Sie fordert im Rahmen der Vernehmlassung zudem, den Fonds für zinslose, rückzahlbare Investitionskredite um 480 Millionen Franken aufzustocken ( -> Landwirtschaftsdirektoren wollen Bauernfamilien entlasten).

Wer ist die LDK?

In der «Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren» (LDK) sind die für die Landwirtschaft zuständigen Regierungsmitglieder der 26 Kantone und des Fürstentum Lichtenstein vereint. Die LDK setzt sich für optimale Rahmenbedingungen für die produzierende, bäuerliche Landwirtschaft ein. Sie fördert die Zusammenarbeit unter den Kantonen, mit dem Bund und mit Organisationen, welche landwirtschaftliche Interessen vertreten oder die Landwirtschaft betreffende Fragen bearbeiten.

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