Roger Bisig, Sekretär der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz, an der Sals-Versammlung in Kiesen.
Daniel Salzmann
Roger Bisig, der Sekretär der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz (LDK), hielt an der Versammlung der Sals in Kiesen BE ein Gastreferat. Dabei äusserte er sich zu den Plänen des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) bezüglich Reformpaket AP 2030+. Er forderte die anwesenden Sals-Vertreter zur gegenseitigen Unterstützung auf mit dem Ziel, «das Projekt AP 2030+ entweder zu beerdigen oder zu etwas zu machen, das den Namen verdient».
Er kritisierte unter anderem, dass die Erfüllung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NGH) neu wie das Alter des Betriebsleiters von höchstens 65 Jahre eine Voraussetzung werden soll, um überhaupt einen Franken Direktzahlungen beziehen zu können. «Damit werden das Landwirtschaftsgesetz und das Landwirtschaftsgeld zum Naturschutzvollzug umgeleitet. Das geht gar nicht.» Das BLW heisse Bundesamt für Landwirtschaft und nicht anders.
BLW plant nur für die Umwelt Indikatoren
Auch weil in einem Papier des BLW stehe, dass die Vereinfachung des kantonalen Vollzugs kein Ziel der AP 2030+ sei, sagte Bisig: «Es braucht personelle Konsequenzen.» Bezüglich Ergebnisorientierung stehe in einem Papier, dass das BLW sich an einem Nachhaltigkeitsindex messen wolle. «Wenn man das Wort liest, tönt das super. Geht man dahinter und schaut die Details an, dann ist das wie ein miserabler Wein in einer schönen Flasche.» Bei den ersten Vorschlägen des BLW habe es die Reaktion gegeben, ob das am Biertisch entwickelt worden sei.
Bisig berichtete, dass sich die Ergebnisorientierung nur auf die Bereiche Boden, Biodiversität, Klima, Nährstoffe, Pflanzenschutz und Tierwohl beziehen soll. Anders die LDK. Sie fordert eine Prämie zur Teilnahme an Nachhaltigkeitsprojekten, die von der Branche selbst entwickelt werden sollen und die vor allem eine Bedingung hätten: Sie müssen mindestens zwei Dimensionen der Nachhaltigkeit gleichzeitig fördern. Das heisst, ein Ökologieprojekt müsste gleichzeitig auch soziale oder wirtschaftliche Vorteile bringen.
Investitionen in Versorgungssicherheit
Bisig fasste die BLW-Pläne so zusammen: Die Betriebe müssten Daten liefern, das BLW mache Berechnungen, und dann werde man zu Hause kontrolliert. «Der Satellit ist noch nicht im BLW, es gibt zwar Ideen, das zu machen.» Bisig hatte auf einer seiner Folien auch notiert: «Astronomische Kosten für den kantonalen Vollzug und gigantischer Kontrollaufwand». Er sprach von «Verhältnisblödsinn», wenn aufgrund aller Kontrollen am Ende nur 5 Millionen Franken Direktzahlungen gekürzt würden.
Folie von Roger Bisig
Daniel Salzmann
Laut Bisig ist die Detailversessenheit des Regelwerkes unerträglich, das Mikromanagement in der Agrarpolitik des Bundes müsse beendet werden. Er forderte «Investitionen in die Versorgungssicherheit: vom Rohstoff zum Lebensmittel, hergestellt in der Schweiz». Die landwirtschaftliche Produktion, die flächendeckende Bewirtschaftung und die Einkommen in der Landwirtschaft nannte er als die ersten und wichtigsten Anliegen der Agrarpolitik.
BLW soll etwas gegen Marktmacht tun
Bei der Ökologie und der Beratung, die heute in der Hand der Kantone sei, wolle das BLW reinregieren, bei Marktmacht, Standardverträgen und Allgemeinverbindlichkeit nicht, da gebe sich das BLW sehr liberal, so der ETH-Agronom. Auf einer Folie stand: «Das BLW verweigert sich der Thematik.» Für Bisig ist klar: «Wir haben 45’000 Landwirtschaftsbetriebe und 5 Abnehmer: Coop, Migros, Aldi, Lidl und Volg/Fenaco. Man muss etwas tun gegen diese Marktmacht.»
Auf einer Folie stand: «Ausgleich der Marktmacht, d.h. Stärkung der Produzenten». Ihm schwebt ein Standardliefervertrag vor, der den Produzenten helfe. «Die Marktbeobachtung des BLW hat noch nie etwas gebracht», so Bisig. Denn die Datengrundlagen sei teilweise richtig schlecht, und der Bund habe keine Kompetenzen für Massnahmen.
Bisig zu Agroscope: «Leute, die arbeiten sollten»
Darum müsse die Marktbeobachtung dem BLW entzogen und zum Preisüberwacher transferiert werden, der im Lebensmittelhandel Kompetenzen bekommen solle. Eine Bosheit von Bisig war auch, dass er sagte, wenn die Agrarpolitik nach dem Jahr 2030 für acht Jahre fix sei, könne man die Hälfte der Leute im BLW entlassen. Zur Forschungsanstalt Agroscope sagte er: «Da sind 180 Millionen drin und 1’000 Leute, die arbeiten sollten, es dürfte noch mehr herauskommen.»
