Der CDU-Politiker Peter Hauk bezeichnete die aktuell hohen Kraftstoffpreise als «Abzocke» und brachte einen Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild ins Spiel
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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat angesichts der gestiegenen Kraftstoff- und Düngemittelpreise infolge des Irankriegs vor wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe gewarnt und erneut ein stärkeres politisches Eingreifen gefordert.
Das derzeitige «Prinzip Hoffnung» der Bundesregierung sei unzureichend und treibe viele Landwirtschaftsbetriebe in massive Liquiditätsengpässe. Andere europäische Länder reagierten deutlich entschlossener.
Druck auch aus den Bundesländern
Die hierzulande eingeleiteten Massnahmen in Bezug auf die hohen Kraftstoffpreise verschlechterten laut Rukwied die Situation sogar. «Die Bundesregierung muss jetzt die CO₂-Besteuerung aussetzen und die Energiesteuer zeitweise reduzieren – sonst geraten Betriebe, Ernte und Versorgungssicherheit in Gefahr.»
Zudem drängt der Bauernpräsident bei Düngemitteln auf eine Preisbeobachtung sowie eine zeitweise Aussetzung des Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (CBAM).
Auch in den Bundesländern erhöhen die Bauernverbände den Druck auf die Politik. «Landwirtschaft richtet sich nach den Jahreszeiten – nicht nach politischen Debatten», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landesbauernpräsident Karsten Trunk mit Blick auf die laufenden Frühjahrsarbeiten.
Forderungen nach Preisdeckel und Kontrolle
Diese liessen sich nicht verschieben: Wenn die Maschinen jetzt nichts aufs Feld bringen, gebe es im Sommer keine Ernte. Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier, geht davon aus, dass das hohe Preisniveau für Energie trotz der nun vereinbarten Waffenruhe vorerst bestehen bleibt. Damit droht aus seiner Sicht eine weitere Verteuerung mit direkten Folgen für landwirtschaftliche Betriebe und perspektivisch auch für die Verbraucherpreise.
Eine Senkung der Energiesteuer hält auch Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk für notwendig. Der CDU-Politiker bezeichnete die aktuell hohen Kraftstoffpreise als «Abzocke» und brachte einen Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild ins Spiel. Darüber hinaus müsse das Bundeskartellamt einschreiten und Preistreiberei unterbinden.
