Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte, soll den Betrieben auf Antrag ein Zahlungsaufschub bei Sozialabgaben gewährt werden. Auch fällige Steuern sollen zu einem späteren Zeitpunkt entrichtet werden können.
Gerd Altmann
Angesichts der steigenden Energie- und Betriebsmittelkosten will auch der französische Staat seinen Landwirten unter die Arme greifen. Im Vergleich zu den von Spanien angekündigten Massnahmen fällt das Hilfsangebot der Pariser Regierung allerdings weniger handfest aus.
Zahlungsaufschub bei Sozialabgaben
Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte, soll den Betrieben auf Antrag ein Zahlungsaufschub bei Sozialabgaben gewährt werden. Auch fällige Steuern sollen zu einem späteren Zeitpunkt entrichtet werden können.
Ausserdem wird die staatliche Investitionsbank Bpifrance kurzfristige Darlehen anbieten, mit denen Betriebe unter Druck ihre Liquidität sicherstellen sollen. Das Ministerium will zudem die Banken und die Handelspartner der Landwirte ins Boot holen. Ziel ist eine Vereinbarung, die Betrieben mit Zahlungsschwierigkeiten zusätzlichen Spielraum verschaffen soll.
Forderungen auf EU-Ebene
Auch auf europäischer Ebene will Paris tätig werden. Hier steht weiterhin die Aussetzung des Grenzausgleichsmechanismus für Kohlenstoffemissionen (CBAM) im Vordergrund. Die von der EU-Kommission geplanten Massnahmen zur Entlastung der Düngerpreise reichen der französischen Regierung offenbar nicht aus. Brüssel hat vorgeschlagen, die CBAM-Abgabe von 10 auf 1 % abzusenken und die Meistbegünstigungszölle auf Ammoniak-, Harnstoff- und Nitratdünger vorübergehend zu streichen, wobei Lieferungen aus Belarus und Russland jedoch nicht von einer Ausnahme profitieren sollen.
Treffen mit dem Premierminister
Zur Beruhigung der Landwirte konnte die Regierung mit ihren Ankündigungen nicht beitragen. Der französische Bauernverband (FNSEA) nannte die angekündigten Massnahmen «weitgehend unzureichend».
Eine grosse Anzahl von Betrieben sei von den anhaltenden Krisen der vergangenen Jahre bereits geschwächt. Der FNSEA sieht den Staat in der Pflicht, die Landwirte umfassend vor den Auswirkungen des Iran-Krieges zu schützen und Preisanstiege durch den CBAM vollständig zu kompensieren.
Drohende Mobilisierung
Nachdruck verleihen will der Verband seinen Forderungen durch eine weitreichende Mobilisierung. Am Montag stand ein Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu an. Im Vorfeld wurden alle Mitglieder dazu aufgerufen, die Schwierigkeiten der Betriebe «präzise und systematisch» an sämtliche Politiker und Staatsvertreter heranzutragen.
«In diesem Kontext erwartet der FNSEA sofortige, konkrete und gegenfinanzierte Massnahmen», erklärte der Verband. Ohne solide Antworten werde sich die Wut im ländlichen Raum nur verstärken.
