Der Agrarhaushalt 2017 von Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter sieht Auszahlungen von knapp 2,14 Mrd. Euro (2.31 Mrd. Fr.) vor, wovon rund 1,77 Mrd. Euro (1.91 Mrd. Fr.) für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum sowie etwa 207 Mio. Euro (223 Mio. Fr.) für die Forstwirtschaft und das Naturgefahrenmanagement beziehungsweise gut 163 Mio. Euro (176 Mio. Fr.) für die Zentralstelle in Wien vorgesehen sind.
Rupprechter betonte am vergangene Woche bei der Etatdebatte im Parlament, dass er vor allem den ländlichen Raum stärken und eine effiziente, ressourcenschonende, flächendeckende landwirtschaftliche Produktion sowie den Agrarexport absichern wolle. „Wir wollen jeden Cent an EU-Mitteln abholen“, sagte der Minister und berichtete, dass Österreich bei der ländlichen Entwicklung Nettoempfänger sei.
ÖVP-Agrarsprecher Jakob Auer, auch Präsident des Österreichischen Bauernbundes, bescheinigte Rupprechter, das Agrarbudget positiv verhandelt zu haben. SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner stellte indes kritisch fest, er hätte sich gerade für Berg- und Nebenerwerbsbauern wirtschaftlich schweren Zeiten mehr Etat im Budget sowie auch mehr Mittel für die Biolandwirtschaft gewünscht. Preiner schlug erneut eine stärkere Berücksichtigung des Arbeitskräfteeinsatzes bei den Agrarförderungen vor.
Auch Grünen-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber kritisierte die seiner Ansicht nach mangelnde soziale Gerechtigkeit im Agrarfördersystem. Er verlangte eine Reform der Agrarförderungen sowie auch des Gesetzes zur Agrarmarkt Austria (AMA). Diese wurde vom FPÖ-Landwirtschaftssprecher Harald Jannach ebenfalls aufs Korn genommen. Jannach monierte steigende Personalkosten und prangerte „Ineffizienz und Vetternwirtschaft“ bei der AMA-Marketing an.
Der Österreichische Rechnungshof hatte in der vorletzte Woche nach zweijähriger Prüfung einen umfangreichen Bericht zu der AMA Marketing GmbH vorgelegt. Kritisiert wurden von den Prüfern insbesondere eine mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Leistungserbringung beziehungsweise Mittelverwendung. Insgesamt gab der Hof der AMA Marketing 55 Empfehlungen mit auf den Weg. Die Marketinggesellschaft verfügt jährlich über durchschnittlich rund 22,6 Mio. Euro (24.4 Mio. Fr.).
