Seit Monaten ermitteln die Behörden gegen Hunderte Landwirte, die gemeinsam mit Mitarbeitern der inzwischen aufgelösten Agrarbehörde OPEKEPE Millionen Euro an Subventionen erschlichen haben sollen.
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Kommentatoren warnen, die Enthüllungen könnten die politische Stabilität im Land ernsthaft gefährden. Fast alle Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der Regierung unter Mitsotakis und vorgezogene Neuwahlen.
Schwere politische Krise
Hintergrund sind Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die die Aufhebung der Immunität der zurückgetretenen Minister sowie zahlreicher Abgeordneter beantragt hatte. Alle im Fokus stehenden Parlamentarier und Funktionäre gehören der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an.
Den Ermittlungen zufolge sollen die betroffenen Politiker versucht haben, ihre Wählerschaft zu begünstigen und illegale Subventionen zu verschaffen. Die Konservativen regieren in Griechenland seit 2019.
Netzwerk aus Landwirten und Beamten
Seit Monaten ermitteln die Behörden gegen Hunderte Landwirte, die gemeinsam mit Mitarbeitern der inzwischen aufgelösten Agrarbehörde OPEKEPE Millionen Euro an Subventionen erschlichen haben sollen. Die Vorwürfe reichen von Untreue über Computerbetrug bis hin zu falscher Beurkundung.
Die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union ist dafür zuständig, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.
Betrug mit EU-Geldern
Mehr als 19 Milliarden Euro an Agrargelder hat die EU fälschlicherweise an griechische Behördenmitarbeiter OPEKEPE ausbezahlt. Nach jahrelangen Ermittlungen wurden im Oktober 37 Menschen festgenommen. Ihnen wird kriminelle Vereinigung vorgeworfen, wie Euronews berichtete. Die Gruppe soll seit mindestens 2018 in ganz Griechenland operiert haben. Es handelt sich um eine Organisation mit klaren hierarchischen Strukturen, eindeutigen Rollen und laufenden Aktivitäten bis heute. Die Kriminellen sollen Verfahrenslücken bei der Einreichung des Einheitlichen Beihilfeantrags (EAE) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ausgenutzt haben, indem sie gefälschte oder irreführende Dokumente verwendeten. Die griechischen Behörden halten derzeit einen Teil der GAP-Gelder zurück.
Die Gruppe wird zudem verdächtigt, in betrügerischer Absicht Acker- und Weideland angegeben zu haben, das ihnen nicht gehörte oder das die Förderkriterien nicht erfüllte. Nun fordert die EU Strafgelder von Griechenland.
