Rund 75 % der Landesfläche von Kasachstan sind landwirtschaftlich nutzbar. - Olzhass
Auch in den nächsten Jahren dürfen landwirtschaftliche Flächen in Kasachstan nicht veräussert werden.
Mit dem soeben verabschiedeten «Gesetz über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan über die Entwicklung der Landbeziehungen» ist das Moratorium zum Verkauf von Agrarland um fünf Jahre bis Ende 2026 verlängert worden.
Nach Aussage von Landwirtschaftsminister Saparkhan Omarow werden mit dem neuen Gesetz jedoch die Landpacht besser geregelt und die staatliche Kontrolle über die Nutzung und der Schutz von Land gestärkt. Zu den wichtigsten Änderungen zählt das Recht, landwirtschaftliche Flächen für bis zu 49 Jahre an kasachische Bürger und juristische Personen zu verpachten, die Möglichkeit der Verlängerung der Pachtdauer sowie die Veräusserung des Rechts zur Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen unter den Landnutzern. Zudem werden den regionalen Verwaltungen Kompetenzen entzogen und an den Landverwaltungsausschuss delegiert.
Während in Kasachstan also weiterhin kein Bodenmarkt zugelassen wird, ist in der Ukraine ein weiterer Schritt zur Liberalisierung desselbigen genommen worden. Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das am 18. Mai vom Parlament verabschiedete «Gesetz über Änderungen bestimmter Rechtsvorschriften über den Verkauf von Grundstücken und den Erwerb des Nutzungsrechts durch elektronische Versteigerungen».
Demnach dürfen der Verkauf von Grundstücken und der Erwerb von Nutzungsrechten auch mittels einer elektronischen Auktion erfolgen. Zudem wird mit diesem Gesetz klargestellt, dass eine Veräusserung von gepachteten Grundstücken, die sich in Staats- oder Gemeindeeigentum befinden, ohne Zustimmung des Pächters nicht zulässig ist.
