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Tausenden Alpbauern wird vorgeworfen, in den vergangenen Jahren aufgrund zu grosszügig bemessener Almfutterflächen zu hohe Agrarförderungen bezogen zu haben.
Erboste Bergbauern aus Österreich demonstrierten vergangenen Dienstag in Salzburg und machten ihrem Ärger Luft. Dieser richtete sich vor allem gegen Ressortchef Nikolaus Berlakovich.
Anlass für den Protest ist der seit längerem andauernde Streit um die Erfassung von Alpflächen in der Alpenrepublik. Nachdem das alte System der Alpflächenfeststellung im Zuge verschärfter EU-Kontrollen durch digitale Luftaufnahmen abgelöst worden war, wurden von Brüssel Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der beantragten Weidefläche auf den Almen beanstandet.
Rund 500 Almbauern und „Almauftreiber“ aus sechs Bundesländern haben am vergangenen Dienstagabend in Hof bei Salzburg gegen die „ungerechte“ Rückforderung seitens der EU demonstriert, berichtet kurier.at. Den Bauern ihre Forderung ist eindeutig: Es darf keine Rückzahlungen und Sanktionen geben. Es werde die Kontrollpraxis von 2010 benötigt, denn das strengere System habe Agrarmarkt Austria selbst auferlegt. Tausende Bauern zahlten unverschuldet einen Haufen Geld zurück, mahnte ein Sprecher der Bauern.
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) präsentierte einen Lösungsvorschlag. Eine Sonderkommission unter der Leitung von Ex-EU-Kommissar Franz Fischler soll jeden einzelnen Fall noch einmal bewertet. Wenn eine Abweichung von 40 Prozent vorliegt, muss die AMA eine Begründung liefern.
Nicht auf den Hektar genau bestimmbar
Tausenden Alpbauern wird vorgeworfen, in den vergangenen Jahren aufgrund zu grosszügig bemessener Almfutterflächen zu hohe Agrarförderungen bezogen zu haben. Nun werden die Gelder zurückgefordert, oft mehrere Tausend Euro pro Betrieb, rückwirkend auf vier Jahre.
Auch „Auftreiber“, die ihr Vieh im Sommer auf Gemeinschaftsalmenweiden lassen, sind betroffen. Sie fordern nun, die Gelder ohne Sanktionen behalten zu dürfen und machen sich für eine neue, praxistauglichere Förderregelung stark. Die Alpbauern argumentieren,
dass sich die Weidefutterflächen auf den oft hunderte Hektar grossen Almen nicht auf den Hektar genau feststellen liessen.
In den Bezirksbauernkammern - vor allem von Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Kärnten - stapeln sich mittlerweile die Einsprüche. Die Landwirte wie auch die obersten Funktionäre der Landwirtschaftskammern in den genannten Bundesländern argumentieren, dass die Verantwortung für das praktizierte wie komplizierte Berechnungssystem beim Landwirtschaftsministerium und der Agrarmarkt Austria (AMA) liege.
Deshalb müsse der Bund für die Rückforderungen seitens der EU-Kommission - die Rede ist von 64,2 Mio. Euro - geradestehen. Diese Summe betreffe allein die Verfehlungen bei den Almvermessungen für die Jahre 2006 bis 2008, bestätigte vergangene Woche das Wiener Landwirtschaftsministerium.
Kein Verständnis
Im Landwirtschaftsministeriumsiehtman die Kritik der Almbauern bislang eher gelassen. Von Bauern, die sich an die Fördervorgaben hielten, werde es keine Forderungen geben, hiess es vergangene Woche. In Brüssel hat man dagegen weiterhin kein Verständnis für die falschen Angaben: Diese müssten allerdings nicht unbedingt von den Bauern kommen, sondern könnten auch in der Verwaltung ihre Ursache haben, räumte Georg Häusler, Büroleiter von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, in einem Radiointerview ein.
