Alpenländer: klimaneutrale Mobilität bis 2050

Der Verkehr im Alpenraum soll bis 2050 klimaneutral werden. Acht Länder haben in Brig VS einen Aktionsplan für klimafreundliche Mobilität in den Alpen erarbeitet. Das Inkrafttreten des Abkommens ist allerdings aufgeschoben. Italien hat es nicht unterzeichnet.

Der Güter- und Personenverkehr ist mit fast 30 Prozent der Treibhausgasemissionen einer der Verursacher der globalen Erwärmung. In den Alpen zeige sich dieser doppelt so stark wie im globalen Durchschnitt mit direkten Auswirkungen, die kaum eine andere Region in Europa kenne, sagte die Direktorin des Bundesamtes für Raumentwicklung, Maria Lezzi, an der Konferenz am Donnerstag in Brig.

«Simplon-Allianz»

«Darum ist es sinnvoll, dass wir gemeinsam handeln, um die Mobilität im Alpenraum klimafreundlicher zu gestalten», fügte sie hinzu. Lezzi vertritt die Schweiz an dieser Tagung, weil Bundesrätin Simonetta Sommaruga diese Woche wegen gesundheitlicher Problemen ihres Ehemannes unabkömmlich ist.

Auf Initiative der Schweiz haben sich die Umwelt- und Verkehrsminister der Alpenländer (Schweiz, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien, Liechtenstein und Monaco) unter dem Namen «Simplon-Allianz» verpflichtet, gemeinsam konkrete Massnahmen in den Bereichen Güter- und Personenverkehr sowie Tourismus- und Freizeitmobilität zu ergreifen. Dazu gehören beispielsweise ein alpenweites Abonnement für den öffentlichen Verkehr, mehr Elektro-Tankstellen, die Förderung von Nachtzügen sowie ein Label für CO2-neutrale Reiseziele.

Verlagerung auf Schiene verstärken

Im Bereich des Güterverkehrs wollen die Alpenländer die Verlagerung auf die Schiene verstärken und über die Einführung einer Alpensteuer für schwere Nutzfahrzeuge diskutieren. Sie wollen auch den Ersatz von benzin- und dieselbetriebenen Lastwagen durch emissionsfreie Fahrzeuge fördern.

Auf die Frage nach einem möglichen Zeitplan der Umsetzung erklärte Ulrich Seewer, Vizedirektor des Bundesamtes für Raumentwicklung, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass die Etappen, um diese CO2-Neutralität zu erreichen, «noch nicht festgelegt sind».

Wegen Formalitäten nicht in Kraft

Am Donnerstag waren Vertreter der acht Länder in Brig. Das Abkommen kann jedoch zunächst nicht in Kraft treten, weil der italienische Vertreter das Dokument nicht unterzeichnet hat. «Das Land stellt die Allianz oder den Aktionsplan nicht in Frage», erklärte ein Sprecher des Bundesamtes für Raumentwicklung gegenüber Keystone-SDA. Das Problem sei formaler Natur und hänge mit der derzeit stattfindenden Bildung der neuen italienischen Regierung zusammen. «Italien hat versichert, dass es das Dokument in den nächsten Tagen unterzeichnen wird», ergänzte der Sprecher.

«Der ausgearbeitete Aktionsplan ist eine Absichtserklärung. Es ist vorgesehen, unsere Fortschritte zu überwachen», sagte Lezzi. Das Dokument ist nicht rechtsverbindlich, aber «es ist wichtig, dass wir gemeinsam handeln», sagte sie.

Alpenschutzorganisationen zurückhaltend

Der Verein Alpen-Initiative und die Internationale Alpenschutzkommission (Cipra) haben mit konkreten Vorschlägen an der fast zweijährigen Erarbeitung des Aktionsplanes für die Simplon-Allianz beigetragen. Sie fordern, dass der Massnahmenplan kein Lippenbekenntnis bleibt.

Alpen-Initiative-Geschäftsführer Django Betschart beurteilt das Resultat mit gemischten Gefühlen. Die Massnahmen seien «sehr vage» formuliert worden, sagte er gegenüber Keystone-SDA. Es fehle ein Umsetzungsplan mit einer klaren Aufgabenzuweisung und Etappenzielen.

Zudem sei das Ziel 2050 «nicht ehrgeizig genug». Der Verein fordert, dass der Verkehr in und durch die Alpen bis 2040 vollständig klimaneutral wird. Weiter sind die beiden Alpenschutzorganisationen der Ansicht, dass ein Instrument fehlt, um die Anzahl der Lastwagen durch die Alpen zu begrenzen.

Unter Schweizer Vorsitz

Die Simplon-Allianz vereint die Mitgliedsstaaten der Alpenkonvention und von Zürich Prozess, einer Plattform für die Verkehrsministerinnen und -minister der Alpenländer. Beide Gremien werden in diesem Jahr von der Schweiz geleitet.

Der Vorsitz der Alpenkonvention wurde im Rahmen der Tagung turnusgemäss von der Schweiz an Slowenien übertragen. Das Präsidium von Zürich Prozess wechselte von der Schweiz zu Frankreich.