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Bundesrat Johann Schneider und der chinesische Handelsminister Chen Demin sind offenbar einig.
Die bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China gemachten Konzessionen im Agrarbereich beträfen nicht sensible Produkte, betonte Bundesrat Johann Schneider vor den Medien in Bern.
„Wir bleiben vollständig im Rahmen der WTO-Kontingente, die Ausserzollkontingentsansätze werden nicht angetastet.“ Er habe gestern die Spitze des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) und eine Vertretung der Nahrungsmittelindustrie über das Verhandlungsergebnis orientiert.
Diese hätten verstanden, dass die Konzessionen in der Tat nicht sensible Produkte beträfen, und sich für das gute Verhandlungsergebnis bedankt, sagte Schneider. Am Mittwoch hat Schneider den Bundesrat über das Verhandlungsergebnis unterrichtet. Derzeit liefen juristische Prüfungen und politische Konsultationen.
Unterzeichnet werden soll es in den nächsten Monaten, erst dann werde der Wortlaut des Abkommens publiziert. Anlässlich des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am 24. Mai aber würden weitere Informationen zum Inhalt des Abkommens bekanntgegeben, versprach Schneider.
Überhaupt habe dieser bevorstehende Besuch den Verhandlungen die nötige Dynamik gegeben. Er habe sich aber nie bedrängen lassen, am Schluss hätte die Schweiz keine speziellen Konzessionen eingehen müssen. „Selbstverständlich haben aber auch wir, wie es üblich ist, unsere Karten erst in der allerletzten Minute auf den Tisch gelegt“, schmunzelte Schneider.
SBV-Direktor Jacques Bourgeois erklärt auf Anfrage, der SBV habe immer gefordert, dass die Schweizer Delegation innerhalb der WTO-Zollkontingente verhandelt, dass die Ausserzollkontingentsansätze nicht gesenkt und die Zollkontingente nicht erweitert werden. Ferner müsste die bestehende gesetzliche Basis in der Schweiz im Bereich Lebensmittelsicherheit und Deklarationsvorschriften auch gegenüber China vollumfänglich aufrecht erhalten bleiben. «Sollten diese Forderungen berücksichtigt worden sein, dann wäre dies natürlich gut», sagt Bourgeois. Für eine wirkliche Würdigung müsse der SBV aber zuerst alle Details kennen, betont er.
