Nach der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachtbetrieben hat der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gesetzliche Konsequenzen in Aussicht gestellt.
«Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen», versicherte Heil am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Das Corona-Kabinett werde am kommenden Montag Massnahmen beschliessen, die über die bisherigen Vorschriften hinausgingen, sagte er und beklagte die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen von ausländischen Leiharbeitern in der Fleischwirtschaft. «Wir dürfen als Gesellschaft nicht weiter zugucken, wie Menschen aus Mittel- und Osteuropa in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden», sagte Heil.
Der Minister betonte, das derzeitige Subunternehmertum in der Branche sei «die Wurzel des Übels». Deshalb warb er dafür, grundsätzlich über die derzeit weit verbreiteten Werksvertrags-Konstruktionen nachzudenken. Darüber hinaus machte sich Heil für verbindliche Kontrollquoten in ganz Deutschland stark. Viele Bundesländer hätten bei den zuständigen Behörden zu stark gespart, um die Einhaltung der bestehenden Arbeitsschutzregeln zu überprüfen.
